Schmid Carlo · Ständerat · 2002-09-25

Wortprotokoll

Ich werde diesem Bundesbeschluss nicht zustimmen. Und zwar muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Der Grund, warum ich das nicht tue, ist folgender: Ich möchte den Druck auf die Kommission und auf den Bundesrat erhöhen.

Herr Schiesser hat es erwähnt: Ich habe bereits bei der ersten Runde der 4. IV-Revision gesagt, dass wir uns das eines Tages nicht mehr leisten können und dass wir hier an der Wurzel, bei den Voraussetzungen für den Zugang zur IV, ansetzen müssen. Davon ist jetzt auch in der zweiten Runde keine Rede.

Herr Frick, Sie haben in verdienstvoller Art und Weise die Gründe dargelegt, weswegen die Kosten bei der IV explodieren. Aber Sie haben kein Wort darüber verloren, was wir dagegen tun sollen. Wenn wir jetzt hingehen und die Geschichte weiter finanzieren, dann geht der gleiche Schlendrian weiter. Man hat die Geschichte finanziert, es läuft wieder, und damit hatte man während der letzten vier, fünf Jahre überhaupt keinen Anlass, in Bezug auf die Voraussetzungen zum Zugang zur IV irgendetwas zu ändern. Das halte ich für verfehlt. Ich will die IV nicht zu einer unsozialen Veranstaltung machen, ich will sie einigermassen finanzierbar erhalten.

Jetzt geht man hin und will mehr Mehrwertsteuerprozente für die IV. Okay. Aber so sozial ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer eben auch nicht. Die Mehrwertsteuer ist von mir aus gesehen die unsozialste Steuer, die es überhaupt gibt. Einen Grundbedarf muss jeder kaufen, ob er Millionär ist oder nicht. Bezüglich des Grundbedarfs ist der Millionär genau gleich gestellt wie der kleine Mann und die kleine Frau. Die Mehrwertsteuer zieht einem jeden in der Höhe eines bestimmten minimalen Sockels einfach Geld für das tägliche Leben ab, ob er reich oder ob er arm ist. Hier haben wir eine Steuer, die zwar einfach fliesst, aber sie fliesst mit dem Geld derjenigen, die arbeiten müssen, um es zu verdienen, damit sie etwas kaufen können.

Ich bin einfach der Auffassung, dass wir hier einmal ernsthaft etwas streng sein müssen. Man wird uns in der Presse herumzerren, das ist mir vollkommen egal! Aber wenn wir jetzt zu diesem Beschluss Nein sagen, dann machen wir der Kommission, dem Bundesrat und der Verwaltung Beine, endlich etwas Vernünftiges zu tun, das nachhaltig und auf lange Sicht unsere IV wieder sichert.