Marti Min Li · Nationalrat · 2020-11-30

Wortprotokoll

Wir haben gestern über zwei Initiativen abgestimmt, deren Gegnerinnen und Gegner stets mit den KMU argumentiert haben. Wir haben heute die Gelegenheit, zu sehen, ob diese KMU-Freunde wirklich auch zu den KMU stehen. Denn hier beim Covid-19-Geschäftsmietegesetz stehen die Gewerbebetriebe und die KMU im Zentrum. Wir wissen alle, die Covid-19-Pandemie und die getroffenen Massnahmen haben diese Betriebe - Beizen, Coiffeursalons, Läden - hart getroffen. Das vorliegende Geschäftsmietegesetz bringt zumindest ein wenig Linderung, auch wenn die Situation immer noch äusserst kritisch ist.

Es ist ein Irrtum zu meinen, es sei gratis oder billiger, nichts zu tun. Im Gegenteil: Eine Konkurswelle, der Verlust von Arbeitsplätzen ist volkswirtschaftlich fatal und auch nicht gratis, denn es werden die Arbeitslosenkasse und die Sozialhilfe belastet.

Wir sind froh, wenn es dank dem Antrag Brenzikofer/Gugger/Hurni gelingt, im Nationalrat eine mehrheitsfähige Lösung zu finden, und wir hoffen, dass der Ständerat dieser dann folgen kann. Dieser Antrag will ein Geschäftsmietegesetz gemäss Bundesrat, mit einer wichtigen Ausnahme: Der Verteilschlüssel zwischen Vermietern und Mietern soll nur noch 50/50 betragen. Das ist nicht die Lösung, die wir wollten. Wir sind überzeugt, dass man mehr tun müsste. Wir sind hier in Bern, in einem Kanton, der ab heute einen Mini-Lockdown verfügt hat, in dem die Beizen ab 21 Uhr nicht mehr offen sind und in dem die Gewerbebetriebe leiden werden. Es wäre sinnvoll, wenn man hier etwas für die Kantone tun würde, die jetzt Massnahmen getroffen haben. Das wäre mit den Artikeln 1 und 2 gemäss Konzept der Kommission für Rechtsfragen eigentlich der Fall gewesen. Leider hat die Kommission für Rechtsfragen die Vorlage dann aber abgelehnt, sodass wir jetzt gezwungen sind, via Einzelanträge auf den Entwurf des Bundesrates zurückzukommen. [PAGE 2096]

Wir dürfen nicht vergessen, dass nicht nur der Bundesrat, sondern auch wir Versprechen abgegeben haben: Wir haben, sowohl im Nationalrat als auch im Ständerat, eine Motion angenommen, mit der wir den Betrieben das Signal gegeben haben, dass wir bei den Geschäftsmieten etwas tun wollen. Wir haben damit ein klares Signal und ein Versprechen abgegeben. Wenn wir jetzt ohne gute Gründe darauf verzichten, dann nehmen wir uns als Parlament selbst nicht ernst und verspotten all jene, die geglaubt haben, dass wir hier eine Lösung finden.

Ich bitte Sie daher, den Antrag Brenzikofer/Gugger/Hurni anzunehmen und am Schluss der Vorlage zuzustimmen.