Bellaïche Judith · Nationalrat · 2020-11-30

Wortprotokoll

Bereits in der letzten Session hat sich die GLP-Fraktion für einen Mittelweg ausgesprochen. Einige von uns taten sich von Anfang an schwer mit einem Eingriff in Privatverträge, andere befürworteten in dieser schwierigen Situation eine parlamentarische Lösung. Aber klar war allen, dass eine Intervention auf jeden Fall ausgewogen ausfallen sollte. Wir haben uns von Beginn an für einen 50/50-Split starkgemacht, der in der Kommission denn auch eine Mehrheit gefunden hat. An diesem halten wir weiterhin fest. Ausweitungen des Geltungsbereiches, sei es in räumlicher oder in zeitlicher Dimension, wie es die Kommission vorschlägt, können wir hingegen nicht unterstützen, zumindest nicht geeint. Vor allem die zeitlich unbestimmte Geltung des Eingriffs würde eine sehr hohe Rechtsunsicherheit verursachen. Jede Vermieterin, jeder Vermieter würde sich in Zukunft zweimal überlegen, ein Lokal zu vergeben, das zukünftig in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fallen könnte.

Der kurzfristig eingegangene Einzelantrag Brenzikofer/Gugger/Hurni sieht vor, dass wir zur Linie des Bundesrates zurückkehren, mit der einzigen Ausnahme, dass der Split 50/50 betragen soll. Damit wollen die Antragsteller die Vorlage wiederbeleben, wenn auch mit vielen Zugeständnissen. Die GLP honoriert diese Kompromissbereitschaft und wird das Anliegen unterstützen, zumindest in der Mehrheit. Auch wenn der parlamentarische Eingriff für einige von uns nach wie vor fragwürdig ist, so bleibt er in seiner zeitlichen und räumlichen Ausdehnung begrenzt [PAGE 2097] und nachvollziehbar und ist dank dem 50/50-Split und dem Spezialfonds für Vermieterinnen und Vermieter zumutbar.

Sollte der Antrag in diesem Rat keine Mehrheit finden, so käme die widersprüchliche und eher verwirrende Kommissionsvorlage zur Abstimmung. Diese sieht diverse Ausweitungen des Geltungsbereiches vor, was wiederum zur Ablehnung der Gesamtvorlage führt. Dieser Widerspruch hinterlässt auch in unserer Fraktion Spuren. In der Gesamtabstimmung wären wir entsprechend geteilt.