Töngi Michael · Nationalrat · 2020-11-30

Wortprotokoll

Ich möchte noch kurz auf die Frage zurückkommen, wer jetzt das Chaos veranstaltet hat. Ich möchte den Ball auch noch an die Kommission zurückgeben, denn es ist doch ein relativ merkwürdiges Vorgehen, wenn eine Kommission ein total neues Konzept einführt, ein Gesetz umschreibt, es aber dann in der Gesamtabstimmung ablehnt. Da muss man sich fragen, was genau in dieser Kommission geschehen ist.

Was das Chaos betrifft, möchte ich auch noch zu Artikel 3 sprechen, zu dem ich einen Minderheitsantrag formuliert habe. Gemäss diesem Artikel kann niemand eine Mietzinsreduktion verlangen, der den Mietzins bereits bezahlt hat, ohne dem Vermieter geschrieben zu haben, er habe einen Vorbehalt. Sie müssen sich vorstellen, was das für die Geschäftsmieterinnen und Geschäftsmieter bedeutet, die im März oder April ganz andere Sorgen hatten, als sich um diese Fragen zu kümmern. Sie alle bekommen mit dieser Formulierung kein Geld zurück. Was noch merkwürdiger ist: Mit dieser Formulierung hätten die Mieter im Februar - sie bezahlen ja die Miete im Voraus - ihrem Vermieter schreiben müssen, dass sie die Miete nur mit einem Vorbehalt bezahlen würden. Jetzt müssen Sie mir sagen, welcher Mieter oder Vermieter oder welcher Bundesrat Ende Februar den Lockdown von Mitte März vorausgesehen hat. Diese hellseherische Fähigkeit, die die Kommission jetzt von den Geschäftsmietenden verlangt, ist doch etwas sehr weit hergeholt.

Die Formulierung, die Sie jetzt in diesem Gesetz haben, führt eigentlich dazu, dass am Schluss praktisch überhaupt keine Mieterinnen und Mieter eine Entschädigung bekommen. Wir haben dieses Gesetz gemacht, damit eben Mieterinnen und Mieter, die keine Rechtsabteilung im Rücken haben, auch eine Mietzinssenkung bekommen. Mit der Formulierung "stillschweigendes Bezahlen des Mietzinses" verhindern Sie das.

Wir haben aber ein anderes Konzept: Wir haben miteinander abgemacht, dass wir beim Bundesratskonzept bleiben. Ich will mich daran halten und ziehe deshalb meinen Minderheitsantrag zurück.