Brenzikofer Florence · Nationalrat · 2020-11-30

Wortprotokoll

Ich spreche hier als Fraktionssprecherin zu Block 2 und möchte auf Artikel 3 Absatz 1 eingehen: Es wäre fatal, wenn das gutgläubige Einhalten eines Mietvertrags bestraft werden würde. Die bei Artikel 3 Absatz 1 beantragte Formulierung würde dazu führen, dass beispielsweise alle Mieten für den März 2020 automatisch vom Gesetz ausgeschlossen würden, denn diese Mieten wurden ja im Voraus, Ende Februar, bezahlt. Aus dem Monitoring des Bundes zu den Geschäftsmieten wissen wir, dass sich die Anzahl der Geschäftsmieterinnen und Geschäftsmieter, die seit der Pandemie ein Problem mit der Bezahlung der Mieten haben, verdoppelt hat. Viele haben trotz finanzieller Probleme weiter bezahlt. Auch für die späteren Monate soll das Zahlen einer Miete nicht als stille Zustimmung gewertet werden.

De nombreux locataires ont continué à payer leur loyer par crainte de perdre leur local. Mais leur situation financière reste très précaire et ces charges peuvent mettre en péril leur capacité à relancer leur activité commerciale.

Je vous invite donc à soutenir le projet du Conseil fédéral, et à biffer l'article 3 alinéa 1bis. Je vous remercie pour votre soutien.