Markwalder Christa · Nationalrat · 2020-11-30

Wortprotokoll

Bei Block 2 geht es um die Ausnahmen vom Geltungsbereich. Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie, auch in diesem Block allen Mehrheitsanträgen zu folgen und die Minderheitsanträge sowie die Einzelanträge abzulehnen.

Hier sind wir ebenfalls einem prinzipienbasierten Ansatz gefolgt und haben die Subsidiarität verankert. So soll das Gesetz nicht anwendbar sein, wenn eine ausdrückliche Einigung unter den Parteien erzielt wurde oder wenn der vereinbarte Zins stillschweigend bezahlt wurde. Ich denke gerade aufgrund der Ausführungen von Frau Brenzikofer, dass wir die Büchse der Pandora öffnen würden, wenn wir im Nachhinein sagen würden, dass man, auch wenn man die Miete ordentlich bezahlt hat, nun doch noch einmal darauf zurückkommen kann.

Weiter soll das Gesetz nicht anwendbar sein, wenn ein durch eine Vertragspartei angestossenes Gerichtsverfahren hängig ist. Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt zudem die Streichung der willkürlichen Opt-out-Grenze für Mietzinse zwischen 15[NB]000 und 20[NB]000 Franken pro Monat, für die es keine statistisch logische Basis gibt.

Ich bitte Sie, den Anträgen der Kommissionsmehrheit zu folgen und die Minderheitsanträge und die Einzelanträge entsprechend abzulehnen.