Stähelin Philipp · Ständerat · 2002-09-25

Wortprotokoll

Ein solches Vorgehen, wie es jetzt vom Herrn Präsidenten vorgeschlagen worden ist, sehe ich durchaus auch. Ich muss gestehen, dass ich etwas Mühe habe mit der Diskussion, so wie sie jetzt gelaufen ist. Ich sage das auch als Mitglied der Kommission. Die Diskussion hat sich an der IV entzündet. Wo stehen wir mit der IV? Primär stehen wir vor einem Schuldenberg von bald 5 Milliarden Franken. Dieser Schuldenberg verschwindet nicht einfach, es wäre wohl eine Illusion zu glauben, dass wir diese Schulden nur ausgabenseitig wegkriegen. Wir kommen nicht darum herum, hier auch die Einnahmenseite zu korrigieren. Ich bin im Ausgabenbereich für alles zu haben, was sinnvoll ist, um hier zurückzubuchstabieren, um - ich benutze jetzt auch den miserablen, hässlichen Ausdruck - die Verrentung stoppen zu können. Aber das müssen wir bei der Gesetzesvorlage durchbringen. Hier geht es primär darum, dass wir auch aus der Überschuldung herauskommen, und das ist schlussendlich der Kernpunkt des Antrages der Kommission und des Entwurfs des Bundesrates.

Weiter diskutieren wir über den Mehrwertsteueranteil für die AHV. Auch bezüglich der AHV ist doch unbestritten, dass die demographische Entwicklung unserer Gesellschaft ihren Preis hat, wenn wir sehen, dass wir - Gott sei Dank! - immer älter werden. Das ist uns wahrscheinlich auch allen klar. Es kommt ein weiterer Faktor dazu: Bei der AHV-Finanzierung entscheiden wir ja erst über einen Mechanismus und nicht unmittelbar über die Mehreinnahmen. Auch dieser Entscheid, meine ich, kann getroffen werden.

Ich bin deshalb der Meinung, dass durchaus auf die Vorlage eingetreten werden kann und soll. Wenn der Beschluss im Sinne des Ordnungsantrages allenfalls erst nach der Debatte über die 4. IV-Revision erfolgen soll, kann man das so tun. Aber ich meine, wir sollten in dieser Session darüber entscheiden.