Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2020-11-30

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir zwei, drei Vorbemerkungen. Die heutige Diskussion und insbesondere der Antrag Brenzikofer/Gugger/Hurni zeigen, dass dieses Geschäft als Gesamtes nicht reif ist. Wenn wir es heute hier nicht erledigen, dann wird es spätestens morgen der Ständerat tun.

Wir alle wissen: Die Gastrobranche leidet, und sie braucht Hilfe, aber nicht so, wie es in diesem Gesetz vorgesehen wird, sondern konkret und effektiv. Es geht nicht an, dass wir Private gegeneinander ausspielen, Mieter gegenüber Vermietern besserstellen oder umgekehrt. Das ist eine klare Einmischung in ein Privatrechtsverhältnis. Wir verletzen verfassungsmässige Rechte wie die Wirtschaftsfreiheit und die Eigentumsfreiheit. Zudem haben wir in diesem Saal die Lösung. Dank dem Einzelantrag Paganini zum Covid-19-Gesetz haben wir jetzt eine Härtefallklausel - eine Härtefallklausel, die genau in diesen Momenten den Gewerbetreibenden und den Gastrobetrieben hilft. Nutzen wir diese, alimentieren wir sie in dieser Session richtig, dann brauchen wir dieses Gesetz, das nicht korrekt ist, in dieser Form nicht.

Die Minderheitsanträge zu den Artikeln 3, 6 und 10 wurden inzwischen zurückgezogen. Wir hätten sie abgelehnt. Ich erspare Ihnen und mir die Erklärung dafür. Wir werden aber auch nicht mehrheitlich dem eingangs erwähnten Antrag zustimmen. Wir machen es uns zu leicht, wenn wir einfach sagen, wir möchten zu einer bundesrätlichen Lösung zurück, die hier bereits in einer ersten Debatte bei den Rednern wenig Zustimmung gefunden hat.

Zu guter Letzt sollten wir manchmal wirklich auf den Bundesrat hören - vielleicht nicht immer, aber manchmal. Dieses Mal hat er recht: Er hat von Anfang an gesagt, dass es dieses Gesetz so nicht braucht. Wir schliessen uns dieser Meinung an. Wir werden aber - das sagen wir hier klar und deutlich - über die Härtefallklausel jenen Gastrobetrieben und KMU helfen, denen es wirklich nicht gutgeht.

Vergessen Sie zum Schluss eines nicht: KMU gibt es nicht nur unter den Gastrobetrieben, sondern auch bei den Vermietern.