Schwander Pirmin · Nationalrat · 2020-11-30

Wortprotokoll

Ich nehme hier die Gelegenheit wahr, nochmals für die SVP-Fraktion das Wort zur Gesamtvorlage zu ergreifen. Hier bei diesem Artikel beantragen wir Ihnen, der Mehrheit zu folgen, weil wir der Ansicht sind, dass wir die eigentliche privatrechtliche Lösung durchziehen wollen. Das ist jetzt bei Artikel 3 nicht ganz gelungen, so wie wir vorhin abgestimmt haben. Trotzdem ist es klar unsere Überzeugung, dass wir auf dieser Schiene weiterfahren sollten.

Bezüglich der gesamten Vorlage haben wir das letzte Mal schon gesagt, dass wir von der SVP-Fraktion klar der Ansicht sind, dass wir dieses Gesetz nicht brauchen. Es obliegt allen Parteien, Vermieterinnen und Vermietern sowie Mieterinnen und Mietern, selber vorzugehen. Sie können das privatrechtlich einklagen, und sie haben aufgrund der gesetzlichen Bestimmung, die wir hier haben, auch das Recht, das zu überprüfen.

Deshalb empfehlen wir Ihnen, hier in der Gesamtabstimmung Nein zu stimmen und die Vorlage abzulehnen.