Schwander Pirmin · Nationalrat · 2020-12-01

Wortprotokoll

Der vorliegende Entwurf ist sehr durchdacht, das Sekretariat der Finanzkommissionen hat das sehr gut und akribisch vorbereitet. Sie haben es vom Kommissionssprecher deutscher Sprache gehört: Es muss eine Lösung geben. Dagegen wehrt sich auch die SVP-Fraktion nicht. Es ist ja eine Einzelfalllösung für ein paar Tage. [PAGE 2113] Insofern kann man - wie es der Kommissionssprecher gesagt hat, das übernehme ich - von einem Auffangnetz für den Notfall sprechen, das ist natürlich so. Aber im Namen der SVP-Fraktion möchte ich betonen, dass es wirklich ein Einzelfall sein muss. Wir müssen hier eine entsprechende Regelung auch für die Zukunft finden. Das ist nicht dafür gedacht, um frühzeitig die Session abbrechen zu können, das ist gar nicht das Ziel.

Deshalb möchte ich im Namen der SVP-Fraktion betonen: Wir wollen, dass diese Regelung möglichst nicht oder nur im äussersten Notfall, ich kann das hier nur betonen, zum Tragen kommt. Ich hoffe - und das ist der entsprechende Appell auch an das Büro -, dass es wirklich nicht die Meinung der Finanzkommission ist, dass wir beim ersten kritischen Punkt sagen: Wir brechen die Session ab und gehen nachhause. Nein, die Meinung ist wirklich - ich muss das nochmals betonen -, dass das nur im äussersten Notfall zum Tragen kommt.

In diesem Sinne unterstützt die SVP-Fraktion diese Vorlage.