Rytz Regula · Nationalrat · 2020-12-01

Wortprotokoll

Was wir hier heute machen, ist eine Premiere in der Geschichte dieses Parlamentes. Wir ändern ein Gesetz, das wir erst vor zehn Wochen in beiden Räten verabschiedet haben. Dass wir heute nachbessern müssen, zeigt die Dynamik dieser Krise. Es zeigt aber auch, dass Bundesrat und Parlament die Situation im Herbst unterschätzt haben. Wichtige Anträge von uns Grünen, zum Beispiel zur Erweiterung der Kurzarbeitsentschädigung, wurden damals noch abgelehnt. Heute sind sie wieder auf dem Tisch. Heute wissen wir, diese Covid-Krise ist noch lange nicht vorbei. Wir stecken mitten in der zweiten Welle, und es wird vielleicht auch noch eine dritte und eine vierte Welle geben.

Deshalb nützt es nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen von der rechten Seite, wenn Sie mit Avenir Suisse zusammen fünfmal am Tag vor dem süssen Gift des Etatismus warnen. Die Viren lassen sich mit ordnungspolitischen Keulen nicht vertreiben. Sie sind real, und sie bedrohen die Gesundheit vieler Menschen in diesem Land. Sie bedrohen immer mehr aber auch wirtschaftliche Existenzen, Arbeitnehmende, Unternehmerinnen, selbstständige Freelancer und Start-ups. Viele sind nun seit neun Monaten auf dem Zahnfleisch unterwegs und haben durchgehalten. Genau um sie geht es heute auch bei unseren Anträgen zur Verbesserung dieses Gesetzes. Denn sie sind unverschuldet in eine Notlage geraten, und sie erwarten heute von uns, dass wir ihnen über die Parteigrenzen hinweg eine langfristige Perspektive geben, eine Perspektive bis zum Schluss dieser Pandemie - und nicht mehr das Hüst und Hott der letzten Wochen.

Wir haben heute eine zweite Chance. Viele verzweifelte Menschen schauen heute nach Bern, viele enttäuschte Menschen schauen heute nach Bern. Sie haben nicht vergessen, dass der Bundesrat ihnen am Anfang dieser Pandemie versprochen hatte, dass Hilfe kommt. Im Gegensatz zu meinem Vorredner sehe ich und weiss es von ihnen, dass sie enttäuscht sind. Denn diese Hilfe, die sie brauchen, kommt eben nicht. Schauen Sie zum Beispiel die Härtefallregelung an. Sie war für Unternehmen gedacht, die zwischen Stuhl und Bank fallen und die mit sehr hohen ungedeckten Fixkosten kämpfen. Gestern bei der Beratung und beim Abschmettern des Geschäftsmietegesetzes haben viele Kolleginnen und Kollegen von rechts gesagt: "Wir haben ja die Härtefallregelung. Wozu braucht es einen Mietzinserlass, wenn wir diese Härtefallregelung haben?"

Aber wissen Sie überhaupt, wie es um diese Härtefallregelung steht? Es ist bisher noch kein einziger Rappen für die Hilfe geflossen. Wer in der Zukunft vielleicht einmal auf Hilfe warten und hoffen möchte, muss drei grosse Hürden überwinden: zuerst die Hürde des restriktiven Covid-19-Gesetzes, das wir heute anpassen, dann die Hürde des Bürokratiemonsters der Verordnung und am Schluss noch das Dickicht des kantonalen Vollzugs, der überlebt werden muss. Dagegen ist olympischer Zehnkampf geradezu ein Kinderspiel.

Ich habe in den letzten Wochen viele Briefe erhalten von Selbstständigen, von Unternehmerinnen, die von der Politik bitter enttäuscht sind. Sie fühlen sich im Stich gelassen. Das ist eine Realität. Sie fühlen sich auch erniedrigt durch all diese Politikerinnen und Politiker, die sagen, es werde jetzt halt eine Strukturbereinigung geben, man könne nicht alle von diesen Wohltaten profitieren lassen. Das sind die Worte, die wir zum Teil hier hören, und das kommt bei den Menschen, die heute in Schwierigkeiten stecken, definitiv nicht gut an. Seien Sie doch ehrlich, sagen Sie doch: "Strukturbereinigung in der Krise, das heisst Arbeitslosigkeit, Sozialhilfe, das heisst Zerstörung von Lebensräumen, von Know-how und von Strukturen." Das ist die allerteuerste Form von Krisenbewältigung, die es gibt, und zwar nicht nur menschlich, sondern auch finanziell.

Wir Grünen wollen einen anderen Weg einschlagen, einen konstruktiven Weg - und es ist interessant, dass uns dabei zum Beispiel Gastrosuisse, die Eventbranche und andere Branchen unterstützen. Wir vertreten offenbar die Interessen des Gewerbes besser als viele selbst ernannte Wirtschaftsparteien. Dabei hätten wir eigentlich eine andere Aufgabe. Wir müssten uns jetzt nicht nur um die Strukturerhaltung kümmern, sondern auch um die ökologische Transformation, um die Stärkung der Kreislaufwirtschaft, um Investitionen in die Energie- und Klimawende sowie in die Aus- und Weiterbildung für die Wirtschaft der Zukunft. Das tun wir auch, wir werden auch darüber noch reden. Aber heute geht es darum, Arbeitslosigkeit und Konkurse zu verhindern.

Zum Schluss möchte ich Sie bitten: Helfen Sie mit, das Covid-Gesetz so zu verbessern, dass es bis zum Ende dieser Pandemie ein wirksamer Schutzschild ist. Wir werden in der Detailberatung aufzeigen, was es dazu braucht. Eintreten ist für uns unbestritten.