Amherd Viola · Bundesrat · 2020-12-01

Wortprotokoll

Ich danke dem Kommissionspräsidenten für die ausführliche Darlegung des Geschäftes. Ich will nicht alles wiederholen, vielleicht nur auf einen oder zwei Punkte kurz eingehen.

Der Kommissionssprecher hat auf die Subsidiarität des Armee-Einsatzes hingewiesen. Das ist etwas ganz Wichtiges in dieser zweiten Pandemiewelle. Wir haben nämlich aus dem Einsatz in der ersten Welle gelernt. Damals haben die Kantone in ihren Gesuchen ziemlich grosse Kontingente angefragt, und wir haben alle vollumfänglich erfüllt. Dies hat dazu geführt, dass zum Teil Armeeangehörige eingezogen wurden, die dann nicht direkt in den Einsatz kamen bzw. die nicht alle Aufgaben bekommen haben. Das wollen wir in der zweiten Welle verhindern. Wir wollen nur so viele aufbieten, wie es tatsächlich braucht, und nicht Reserven zur Verfügung stellen. Denn wir entziehen diese Armeeangehörigen der Privatwirtschaft, sie fehlen dann den Unternehmen, und wir können es nicht verantworten, dass sie dann irgendwo auf Reserve warten, bis ihnen eine Aufgabe zugeteilt wird. Deshalb haben wir die Kriterien der Subsidiarität geschärft. Diese werden vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz klar angewendet. Wenn sie nicht erfüllt sind, werden die Gesuche nicht bewilligt. In einem Fall ist das bereits passiert.

Wir machen zusätzlich eine Leistungsvereinbarung zwischen der Armee und den Spitälern, in welchen die Armeeangehörigen eingesetzt werden, in welcher genau festgehalten ist, welche Aufgaben die Armeeangehörigen zu erfüllen haben. Auch damit wollen wir garantieren, dass die Armeeangehörigen wirklich für die Aufgaben eingesetzt werden, für die sie geeignet sind und für die nicht beispielsweise Private oder [PAGE 1094] Zivildienstleistende infrage kommen können. Da sind wir jetzt sehr streng, und das wird von den Kantonen auch so akzeptiert. Ich finde, es ist auch nicht mehr als recht, wenn wir nicht mehr Leute aufbieten, als es unbedingt benötigt.

Das Weitere wurde vom Kommissionssprecher bzw. Kommissionspräsidenten mehr oder weniger gesagt. Ich kann vielleicht noch etwas zu den Kosten sagen. Wir werden natürlich durch diesen Einsatz bei der Armee Mehrkosten haben. Es ist aber auch so, dass wir in anderen Bereichen weniger Ausgaben haben, beispielsweise bei den Wiederholungskursen, die wir jetzt nicht durchführen, die wir verschieben. Da gibt es Einsparungen. So gehen wir davon aus, dass wir 2020 alles im bestehenden Budget auffangen können und keine zusätzlichen finanziellen Mittel benötigen. Für das nächste Jahr werden wir, falls es notwendig sein wird, mit einem Nachtragskredit kommen. Aber wir gehen davon aus, dass wir das im Budget regeln können. Dies kurz eine oder zwei Ergänzungen zu den Ausführungen des Kommissionspräsidenten.

Ich bitte Sie also, auf die Vorlage einzutreten und dem Bundesbeschluss zuzustimmen.