Paganini Nicolo · Nationalrat · 2020-12-01

Wortprotokoll

Wahrscheinlich brechen wir heute einen Schweizer Parlamentsrekord, nämlich mit der raschesten Revision eines Bundesgesetzes. Sagenhafte 67 Tage sind vergangen, seit das Covid-19-Gesetz am 25. September 2020 in Kraft trat. Dazwischen scheinen Welten zu liegen. Mit der zweiten Welle der Corona-Pandemie haben sich die im alten Covid-19-Gesetz adressierten Themen auf drastische Weise verschärft. In Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung vieler Branchen sind die Hoffnungsschimmer aus dem Sommer erneut hinter dunklen Wolken verschwunden. Es ist deshalb richtig, dass uns der Bundesrat diese Revision des Covid-19-Gesetzes beantragt. Die Mitte-Fraktion unterstützt die wesentlichen Stossrichtungen der Revision und möchte darauf eintreten. Schon jetzt bitte ich Sie, sämtliche Minderheitsanträge und alle Einzelanträge abzulehnen.

Unsere Arbeiten an diesem Gesetz zeigen exemplarisch auf, in welchem Dilemma die Politik bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen von Covid-19 steckt. Wir dürfen von der Pandemie besonders betroffene Menschen und Branchen nicht im Stich lassen. Gleichzeitig können wir nicht unbeschränkt und flächendeckend Gelder der Steuerzahler als Wohltaten verteilen. Wir müssen für echte Härtefälle Lösungen zimmern, ohne aber gleichzeitig einen Schuldenberg aufzutürmen, an dem sich die nächste Generation von Steuerzahlern ohne Ende die Zähne ausbeissen wird. Wir hören den Anspruch von Betroffenen, dass jeder Einzelfall eine adäquate Lösung verdient, und dürfen uns gleichzeitig nicht im Mikromanagement verheddern, einem Mikromanagement, welches notabene nur neue Ungerechtigkeiten bringen würde.

Aus Sicht der Mitte-Fraktion bildet die Erhöhung der Mittel für Härtefälle für Betriebe in besonders von der Corona-Krise betroffenen Branchen das Herzstück dieser Revision. Wir unterstützen die Stossrichtung des Bundesrates. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass der ursprüngliche bundesrätliche Entwurf zum Covid-19-Gesetz keinerlei Hilfe für "normale Unternehmen", also Unternehmen, die nicht dem Kulturbereich, dem Sport oder dem öffentlichen Verkehr zuzurechnen sind, vorsah. Erst über einen Einzelantrag aus der Mitte-Fraktion fand dieses Instrument Eingang ins Gesetz. Die Härtefallmassnahmen sind ein Einlösen des bundesrätlichen Versprechens vom 16. März: "Wir werden Sie nicht im Stich lassen."

Professionelle und semiprofessionelle Sportvereine sind von der erneuten Beschränkung der Zuschauerzahl in den Stadien extrem hart getroffen. Grosse Summen wurden in das Erarbeiten von Schutzkonzepten investiert. Mindestens vorläufig ist das alles für die Katz. Angesichts der Bedeutung des professionellen und semiprofessionellen Sports für die Gesellschaft und den Sportnachwuchs ist eine verstärkte Hilfe angezeigt. Dass die Clubs für entgangene Ticketeinnahmen entschädigt werden, ist ein sinnvoller Ansatz. Entspannt sich die epidemiologische Lage und können hoffentlich wieder Zuschauer zugelassen werden, reduzieren sich die Entschädigungen.

Für viele Branchen sehr wichtig sind die beantragten Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung. [PAGE 2117] Besonders gilt dies für die Möglichkeit, dass neu auch Personen in befristeten Arbeitsverhältnissen für die Dauer ihres befristeten Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung geltend machen können. Man denke etwa an die vielen befristeten Verträge in Hotellerie, Gastronomie oder Schneesportschulen.

Nicht ganz leicht tun wir uns mit der beantragten Änderung des Ordnungsbussengesetzes. Sie führt einerseits zu einer Entkriminalisierung, indem Verstösse gegen die einschlägigen Bestimmungen in der Covid-19-Verordnung besondere Lage nicht mehr verzeigt und in aufwendigen Gerichtsverfahren abgehandelt werden müssen. Umgekehrt wollen nun die Kantone Ordnungsbussen, zum Beispiel für Verstösse gegen die Maskentragepflicht, aussprechen können - ausgerechnet die Kantone, die sich um die Pandemiepläne foutiert hatten, zu Beginn der Pandemie ohne ausreichenden Maskenbestand dastanden und massgeblich dazu beitrugen, dass BAG und Bundesrat noch im April nolens volens kommunizieren mussten, Masken brächten für gesunde Personen keinen Mehrwert. Mit der Anpassung, wie sie die Mehrheit der WAK-N vorschlägt, werden wir die Änderung aber unterstützen. Ein gänzlicher Verzicht auf die Ordnungsbussen würde ein falsches Signal aussenden. Schliesslich wollen wir mit den ergriffenen Massnahmen die Ansteckungen senken, damit die Wirtschaft nicht noch mehr an die Wand gefahren wird und wir beispielsweise sonnige Skitage auf den Schweizer Pisten erleben dürfen.