Ogi Adolf · Bundesrat · 1999-12-09

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen lediglich mitteilen und klar sagen: Der strategische Nachrichtendienst ist keine Blackbox, wie das hier behauptet wurde. Die Abschaffung des Nachrichtendienstes kommt für den Bundesrat nicht in Frage. Die ersatzlose Auflösung des Nachrichtendienstes ist nicht zu verantworten. Der Bundesrat will und kann auf einen leistungsfähigen Nachrichtendienst nicht verzichten. Es geht um wichtige Ereignisse, die früh erkannt werden müssen.

Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen.