Stark Jakob · Ständerat · 2020-12-01

Wortprotokoll

Ich möchte die Debatte nicht zu sehr verlängern, aber mir scheint ein Hinweis wichtig. Eigentlich sind es ja zwei Fragen, die uns beschäftigen. Zum einen geht es um die Formen des Zusammenlebens: Es gibt heute das Konkubinat, die eingetragene Partnerschaft, die Ehe und hier eben die Ehe für alle. Zum andern geht es um die Fortpflanzungsmöglichkeiten: Wer soll wie eine Samenspende rechtlich legitim verwenden dürfen? Wie regeln wir die Leihmutterschaft? Es gibt sicher auch in Zukunft noch Fragen der künstlichen In-vitro-Zeugung, der künstlichen Entwicklung von Lebewesen; das wird uns auch beschäftigen. Ich habe persönlich schon den festen Eindruck, dass diese Verbindung der Ehe für alle mit den Fortpflanzungsmöglichkeiten, wie sie jetzt auch im Gesetz drin sind, eine schmale Lösung ist, eine Insellösung, ein Schnellschuss sogar.

Ich bin der dezidierten Meinung, dass wir diese Fragen getrennt behandeln sollten. Es wird sich nämlich auch die Frage stellen, ob, um homosexuelle Paare nicht zu diskriminieren, die Samenspende vielleicht auch anderen offenstehen oder ob die Leihmutterschaft auch möglich sein soll usw. Das sind zwei verschiedene Elemente. Deshalb plädiere ich sehr für die Lösung der Kommissionsminderheit und ihren Antrag, dass es eine Verfassungsänderung gibt, die meines Erachtens nach absolut gerechtfertigt ist in dieser Frage, die Ehe für alle zu ermöglichen. Und wenn das passiert ist - das braucht etwas Zeit, das ist wahr - und wenn das beschlossen ist, können wir die andere Frage umfassend lösen; das sollten wir nicht mit einer so schmalen Lösung tun, wie sie uns vorliegt.

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag zu unterstützen.