preparatory:AB 272036

Wortprotokoll

Ich werde mich beim Block 1 kurzfassen, weil Sie inhaltlich schon vieles gehört haben.

Bei Artikel 3 Absatz 4 wird die FDP-Liberale Fraktion dem Antrag der Kommissionsmehrheit folgen. Diese Ergänzung ist bewusst offen formuliert. Sie betrifft eine Problemstellung, die schon lange besteht, und definiert nicht, wer wie mitfinanzieren soll. Es wird nur der Grundsatz festgehalten und damit verhindert, dass ein Gezerre zwischen den verschiedenen Interessengruppen losgeht, wie es in der Vergangenheit auch schon der Fall gewesen ist. Mit der Festlegung des Grundsatzes wird der Druck erhöht, sich an einen Tisch zu setzen und eine faire Lösung auszuarbeiten. Es geht hier nicht um eine Kompensation von Umsatzeinbussen, die zum Beispiel wegen des Ausfalls von Wahleingriffen entstanden sind.

Zu Artikel 12b Absatz 1: Hier ist die FDP-Liberale Fraktion gespalten. Die einen folgen dem Bundesrat, weil A-Fonds-perdu-Beiträge nur dann ausbezahlt werden, wenn es Bundesmassnahmen gibt, nicht aber, wenn die Kantone vorauseilend selber Massnahmen treffen. Wenn der Bund festlegt, dass nur noch Geisterspiele durchgeführt werden dürfen, werden die Clubs entsprechend entschädigt. Wenn ein Kanton jedoch in Eigenregie vorprescht, findet keine Entschädigung statt. Die anderen folgen der Argumentation des Minderheitssprechers, Herrn Dettling, der Ihnen ja die Argumente erklärt hat.

Bei Artikel 15 und folgende wird die FDP-Liberale Fraktion der Kommissionsmehrheit folgen. Es ist so, dass die Ausgleichskassen mit Hochdruck dabei sind, Leistungen für fast 200[NB]000 Personen auszurichten. Die Prozesse sind aufwendig, und schlussendlich muss alles darangesetzt werden, dass die Anspruchsberechtigten rasch bedient werden können. Diese grundsätzliche Neuerung könnte das System komplett überlasten. Für die Selbstständigerwerbenden gibt es ausserdem ebenfalls die Möglichkeit der Taggeldversicherung. Ausserdem würden der Vollzug und die Überprüfung äusserst schwierig für die Ausgleichskassen. Ich verweise hier auch auf mein Eintretensvotum: Es ist wichtig, dass wir einfache und transparente Artikel beschliessen.

Zu den Ordnungsbussen: Auch hier ist die FDP-Liberale Fraktion gespalten, aber mehrheitlich, denke ich, ist sie für die Fassung der Kommissionsmehrheit. Es geht hier einerseits nur um eine Verfahrensfrage. Die Kantone fordern dies auch als Vereinfachung. Wir sind andererseits überzeugt, dass man hier auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit abstellen und nicht massenweise Bussen verteilen wird. Es gilt zudem den gesellschaftlichen Aspekt zu berücksichtigen. Viele Leute haben Angst vor dieser Pandemie und der Krankheit. Da geht es dann nicht um Freiheit und Eigenverantwortung - es geht eher darum, diejenigen verhältnismässig büssen zu können, die mit dieser Angst auf provokative Art spielen. Die Fassung der Mehrheit ist ausserdem verhältnismässig bzw. etwas abgeschwächt, indem wir zwei Punkte ausgenommen haben, nämlich belebte Fussgängerbereiche von urbanen Zentren und Dorfkernen und weitere Bereiche des öffentlichen Raums, sobald es zu einer Konzentration von Personen kommt, bei welcher der erforderliche Abstand nicht eingehalten werden kann; das haben wir ausgenommen. Der andere Teil der Fraktion folgt wohl der Argumentation der Minderheit Aeschi Thomas und hofft, dass dank des Impfstoffs, der baldmöglichst kommen soll, die Frage der Maskenpflicht bald obsolet sein wird.

Zu Artikel 30 Absatz 1bis: Die FDP-Liberale Fraktion wird hier der Kommissionsmehrheit folgen.