Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2020-12-01

Wortprotokoll

Ich habe in meinen Ausführungen, glaube ich, dargelegt, dass der Bundesrat an und für sich die Variante Würth bevorzugt. Herr Engler hat jetzt dargelegt, dass die Vorlage als überladen gelten könnte, dies aufgrund der Fragen, die er auch aufgeworfen hat und die in einer Volksabstimmung aufkommen könnten. Das ist die politische Frage.

Die andere ist die rechtliche Frage. Es ist schon ein berechtigtes Anliegen und eine berechtigte Sorge, dass das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung, dieses auch verfassungsmässige Recht, hier eingehalten wird. Die Variante des Nationalrates, so wie sie beschlossen wurde, scheint mir weder sachgerecht noch mehrheitsfähig zu sein. Ich habe aber vorhin gesagt, dass der Bundesrat bereit ist, den Kompromiss zu unterstützen, der in Ihrer Kommission erarbeitet wurde, weil die Variante, so wie sie die Kommission vorschlägt, schon gewisse Mängel beseitigt. Die Mit-Mutterschaft der Ehefrau ist nur möglich, wenn das Kind durch eine Samenspende nach dem schweizerischen Fortpflanzungsmedizingesetz erfolgt ist. Das bedeutet also, dass die Kenntnis der Abstammung gewährleistet ist. Wenn Sie eine Samenspende haben und Sie tatsächlich auch darauf Wert legen, dass die Mit-Mutterschaft anerkannt wird, dann kann man es nur so machen. Wenn Sie es im Ausland machen, ist die Mit-Mutterschaft nicht anerkannt. Ich nehme an, dass ein Paar, zwei Frauen, die verheiratet sind, sicherlich die Mit-Mutterschaft anerkannt haben will.

Der Antrag Ihrer Kommission heilt, wie ich gesagt habe, gewisse Mängel. Ist die Mit-Mutterschaft gewährleistet und erfolgt auch die Samenspende nach schweizerischem Recht, dann ist auch gewährleistet, dass die Samenspende im Register des Bundesamtes für Justiz eingetragen wird. Damit ist auch gewährleistet, dass ein Kind, wenn es 18 Jahre alt wird, Kenntnis über seine Abstammung erhalten kann.

Im Sinne eines Kompromisses ist der Bundesrat bereit, den Antrag der Kommission zu unterstützen.