Aeschi Thomas · Nationalrat · 2020-12-01

Wortprotokoll

Was hier in diesem dritten Block beantragt wird, ist eigentlich das ganze sozialistische Programm. Sie sehen, dass die Minderheiten Jans, vertreten durch Nationalrat Wermuth, sowie die Minderheiten Michaud Gigon, Andrey und Bendahan vor allem einen weiteren Ausbau des Sozialstaates wollen. Wir sind seitens der SVP-Fraktion der Meinung, dass der Bundesrat uns hier in diesem Block 3 ein ausgewogenes Paket mit Härtefallmassnahmen präsentiert hat und dass wir dieses nicht zu einem allgemeinen Grundeinkommen ausbauen sollten, wie das die Minderheit Andrey beantragt. Wir sollten zudem nicht noch rückwirkende Gesetzesanpassungen vornehmen, wie das die Minderheit Michaud Gigon beantragt.

Ich bitte Sie entsprechend, alle linken Minderheitsanträge in diesem Block abzulehnen.