Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2020-12-01

Wortprotokoll

Nur kurz zu Artikel 17 und folgende: Die FDP-Liberale Fraktion wird hier überall der Mehrheit folgen, also dem Bundesrat. Wie bereits im Eintretensvotum erwähnt, befürworten wir eine gezielte Ausdehnung der Kurzarbeitsregelung und auch die vereinfachten Verfahren. Die kantonalen Behörden müssen diese Gesetze vollziehen, und deshalb müssen wir dafür sorgen, dass der Vollzug umsetzbar und praktikabel bleibt. Es ist aber auch richtig und wichtig, dass der Bundesrat jeweils eine Situationsanalyse macht und aufgrund dieser Resultate über das weitere Vorgehen entscheidet. Die Formulierung in den Gesetzen, denke ich, gibt den entsprechenden Handlungsspielraum. Der Bundesrat kann handeln, das hat er auch gezeigt, als er z. B. die Ausdehnung auf Arbeit auf Abruf bekannt gegeben hat.

Bei Buchstabe f werden wir den Minderheitsantrag II (Burgherr) ablehnen und der Mehrheit folgen. Der Bundesrat hat in seinen Erläuterungen zur Botschaft ausdrücklich beschrieben, dass die Kurzarbeit ausgeweitet werden soll. Grundsätzlich befürworten wir diese Erweiterung. Von diesem Buchstaben f betroffen sind vor allem viele Mitarbeitende der Tourismusbranche und der Gastrobranche mit befristeten Arbeitsverhältnissen. Eine gewisse Planungssicherheit für die Wintersaison ist für sie wichtig. Bitte sorgen Sie dafür, dass unsere Skigebiete offen bleiben, dass unsere Tourismusregionen arbeiten können, denn das ist wichtig. Es ist auch richtig und wichtig, nach der Wintersaison eine Standortbestimmung oder eine Situationsanalyse zu machen, ob diese Erweiterung weitergeführt werden soll. Wenn man standhaft bleibt und sie arbeiten lässt, hoffen wir, dass wir bald einmal zum Normalbetrieb zurückkehren können. Die FDP-Liberale Fraktion folgt hier der Mehrheit.