Guggisberg Lars · Nationalrat · 2020-12-02

Wortprotokoll

Wir sind finanzpolitisch heftigen Turbulenzen ausgesetzt. Nun stehen wir am Anfang einer Monsterdebatte über unsere Staatsfinanzen. Leider verleiht die aktuelle Situation dieser Diskussion zusätzliche Brisanz, aber auch umso mehr Relevanz. Die Diskussion ist angesichts des historischen Einbruchs des Bruttoinlandprodukts im laufenden Seuchenjahr umso wichtiger.

Dabei waren wir auf sehr gutem Weg. Auch dank unserem umsichtigen Finanzminister Maurer konnten die Schulden erstmals seit Langem wieder unter 100 Milliarden Franken gedrückt werden. Die notwendigen schwindelerregenden Ausgaben der letzten Monate machen diesen erfolgreichen und erfreulichen Schuldenabbau praktisch auf einen Schlag wieder zunichte und werfen uns um Jahrzehnte zurück. Die Nettoschulden nehmen im laufenden Jahr, also praktisch über Nacht, um sage und schreibe 21 Milliarden Franken zu. Krisenbedingt sind wir gehörig vom Weg abgekommen. Wir müssen so rasch als möglich die Weichen richtig stellen, um wieder auf das richtige Gleis zu gelangen. Wenngleich aktuell Corona die finanzpolitische Agenda dominiert, müssen wir den Blick dennoch auch in die Zukunft richten, auf hoffentlich bald wieder normalere Zeiten danach.

Wir als SVP schauen seit längerer Zeit mit grosser Besorgnis auf die ständig wachsenden Ausgaben, und dies, wie gesagt, bereits vor der Krise und unabhängig von den finanziellen Corona-Massnahmen, welche die Problematik weiter verschärft haben. Diese Mehrausgaben lassen sich bei Weitem nicht alle immer durch zusätzliche Staatsaufgaben erklären, wie oft behauptet wird. Es scheint fast zu einem Naturgesetz geworden zu sein, dass jedes Jahr mehr ausgegeben werden muss. In den letzten dreissig Jahren haben sich die Bundesausgaben verzweieinhalbfacht. Die Bevölkerung und das Bruttoinlandprodukt sind aber nicht annähernd im selben Ausmass gewachsen.

Zu unserem Glück haben wir vor einigen Jahren die Schuldenbremse eingeführt. Nur dank dieser Schuldenbremse, welche das Stimmvolk an der Urne mit 85 Prozent Ja-Stimmen angenommen hat, stehen wir heute nicht noch schlechter da. Zum Glück haben wir in unserem Land noch gute Steuerzahlende, die bisher verlässlich Einnahmen generiert haben. Nun aber stehen aufgrund der Corona-Krise erhebliche Einnahmenausfälle an, die uns dazu mahnen sollten, bei den Ausgaben umso mehr masszuhalten. Das Wort "sparen", das bei Finanzdebatten von linker Seite wie ein Schimpfwort verwendet wird, ist fehl am Platz. Es geht nicht um Sparen. Es geht nur darum, nicht immer mehr auszugeben. Mit Erstaunen stellen wir fest, dass bei einigen im Rat die Ausgabefreudigkeit unvermindert anhält - was natürlich einfach ist, solange es nicht um das eigene Geld geht. [PAGE 2153]

Keine Frage, die Unterstützung von Selbstständigen, von Härtefallbranchen, Sport und Kultur ist in der aktuellen Situation wichtig und unumgänglich. Abgesehen davon müssen wir aber bereits jetzt, soweit es die Situation zulässt, den Blick in die Zukunft richten und den Bundeshaushalt konsolidieren. Als SVP-Fraktion halten wir uns in der folgenden Debatte deshalb an drei Grundsätze:

1.[NB]Wir wollen keine weiteren Ausgabenerhöhungen, über das bundesrätliche Budget hinaus. Für solche Ausgabenerhöhungen braucht es aus unserer Sicht sehr stichhaltige Gründe. Solche liegen nach unserem Dafürhalten kaum vor. Es ist unser Minimalziel, das Ausgabenniveau gemäss Bundesrat insgesamt zu halten. Anträge auf Ausgabenerhöhungen von Links-Grün lehnen wir ab.

2.[NB]Wir stellen punktuell marginale Kürzungsanträge, wo die Ausgaben in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind.

3.[NB]Wir bieten nicht Hand zur Aufweichung der Schuldenbremse. Das heisst, wir werden das bewährte Erfolgsmodell der Schuldenbremse konsequent verteidigen. Ein ewiges Stehenlassen der Corona-Schulden kommt für uns daher nicht infrage. Wir wollen den riesigen Schuldenberg keinesfalls unseren Kindern und Grosskindern aufbürden. Wir wollen nicht nach dem Motto "Nach uns die Sintflut!" handeln, sondern die Schulden so rasch als möglich wieder abbauen. Das ist im Interesse von uns allen und auch im Interesse künftiger Generationen.

Besten Dank, wenn Sie uns bei unseren Anliegen unterstützen!