AB 272187

Wortprotokoll

Vorweg eine personelle Anmerkung: Unser Kollege in der Fraktion und Fraktionsleiter, Daniel Brélaz, ist gestern Abend erkrankt. Deswegen werde ich jetzt als Einziger in dieser Eintretensdebatte für die Fraktion der Grünen sprechen.

Je prie mes collègues de la Suisse latine d'excuser le fait que, dans ce débat d'entrée en matière, le groupe des Verts ne présente sa position qu'en langue allemande.

Der Rückblick auf das Finanzjahr 2019 ist aus Sicht der grünen Fraktion ein unaufgeregter. Der gute Abschluss hat wie schon in den Vorjahren weiter dazu beigetragen, dass die Schweiz eine tiefe Staatsverschuldung hat. Das ist die Basis dafür, dass wir die ausserordentlichen Herausforderungen, welche sich uns inzwischen als Folge der Corona-Pandemie stellen, relativ ruhig angehen können. Der Rückblick auf das entfernte Jahr 2019 gibt ein paar nützliche Hinweise darauf, wo wir uns in Zukunft anders wappnen müssen.

Ich erwähne ein Beispiel, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS): Inzwischen wissen wir, dass eine Krisenvorsorge, die in erster Linie in den Dimensionen von Luftschutzbunkern denkt, für Krisen von heute nicht die passende Antwort gibt. Bevölkerungsschutz ist eine zentrale Aufgabe; das ist uns in den vergangenen Monaten deutlich vor Augen geführt worden. Er muss aber grundsätzlich anders aufgestellt werden, auch wenn wir wieder zu einer ordentlichen Lage zurückkehren.

Nun zum Ausblick auf das Budgetjahr 2021. Das wichtigste Anliegen aus Sicht der grünen Fraktion ist folgendes: Was durch eine ausserordentliche Situation ausgelöst wird, soll auch als ausserordentlicher Aufwand behandelt werden. Wir sind klar der Meinung, dass sämtliche Kredite, welche spezifisch zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie gesprochen werden müssen, als ausserordentliche Kredite gesprochen werden sollten. Es geht dabei um die Schuldenbremse, aber nicht nur. Gemäss heute bekanntem Planungsstand wird der Bund nächstes Jahr einigen Handlungsspielraum für Nachtragskredite haben. Dennoch wird dieser Handlungsspielraum grösser sein, wenn wir Ausserordentliches ausserordentlich behandeln. Ein ebenso grosser Vorteil ist aus Sicht der grünen Fraktion die Übersichtlichkeit. Wenn die Summe aller Covid-19-Aufwendungen des Bundes sozusagen auf einen Blick überschaubar ist, dann nützt das auch der Bevölkerung und der Berichterstattung in den Medien.

Das Budget 2021 ist daran zu messen, ob es insgesamt den Herausforderungen der nahen Zukunft gerecht wird. Ich fokussiere dazu auf drei grosse Themen: erstens Klimakrise, zweitens wirtschaftliche Transformation, drittens unser internationales Engagement.

Erste Frage: Stellt dieses Budget die Weichen für den Klimaschutz richtig? Dazu erkennen wir noch zu wenig Entschlossenheit. Es gibt zu viele Fortführungen des Gewohnten, was sich in den Wirkungen als Belastung fürs Klima geltend macht. Eine Chance bietet uns die Verstärkung des Engagements im Bereich Umwelttechnologietransfer, wie es die Kommissionsmehrheit beantragt.

Zweite Frage: Stellt dieses Budget die Weichen für die Transformation der Wirtschaftsstrukturen richtig? Es ist ja offensichtlich, dass es solche Transformationen gibt und braucht. Wir haben Branchen, die wachsen, und wir haben Branchen, die wohl oder übel schrumpfen. Der Bund kann und soll diese Transformation mit seiner Finanzpolitik positiv beeinflussen, und zwar mit gezielter Stärkung von Beiträgen zur nachhaltigen Entwicklung, zur Kreislaufwirtschaft, zur Stärkung von kleinräumigen Strukturen, zur Aufwertung der Care-Jobs. Ein [PAGE 2155] wichtiger Hebel des Bundes ist sein Engagement im Bereich Bildung, vor allem zugunsten von Umschulungen und Nachholbildung.

Dritte Frage: Stellt dieses Budget die Weichen für die internationale Verantwortung der Schweiz richtig? Ein gutes Mass dafür ist das Ziel, 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zugunsten der Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Wir von der grünen Fraktion unterstützen den entsprechenden Antrag der Minderheit II (Friedl Claudia).

Schliesslich möchte ich einen Aspekt ansprechen, der uns zu denken gibt. Wir leben in einer eigenartigen Zeit. Scheinbar an allen Ecken droht eine Gefahr oder ein Gefährder. Wir winken im Parlament nahezu kommentarlos durch, dass die Armee trotz schrumpfendem Personalbestand Jahr für Jahr mehr Geld bekommt, dass das Fedpol mehr Stellen bekommt, dass private bewaffnete Sicherheitsdienste aufstocken können, um uns zu bewachen, und dass der Nachrichtendienst innert fünf Jahren seinen Personalbestand um ein ganzes Viertel ausbauen darf, von rund 300 auf über 400 Stellen - das alles zur Gefahrenabwehr. Gestern durften wir erfahren, dass der Nachrichtendienst neuerdings auch die Tierschutzorganisationen beschattet. Der Einzelantrag Widmer Céline zum Thema Nachrichtendienst ist sehr berechtigt. Wir werden in der Detailberatung darauf zurückkommen.

Ansonsten wird die grüne Fraktion zu allen drei jetzt zur Debatte stehenden Vorlagen Zustimmung beantragen.