Widmer Céline · Nationalrat · 2020-12-02

Wortprotokoll

Es ist leider eine Realität: Wegen der Corona-Pandemie stehen unzählige Unternehmen vor dem Konkurs. Das Härtefallprogramm von Bund und Kantonen muss hier greifen, wir haben das gestern im Covid-Gesetz so beschlossen. Ob Eventfirmen, Reisebüros, Coiffeure, Baugeschäfte oder Taxiunternehmen: Wir erleben jetzt schon einen rasanten Anstieg der Konkurse. Allein in der Stadt Zürich ist damit zu rechnen, dass 1000 bis 1500 Betriebe die Unterstützung im Rahmen des Härtefallprogramms in Anspruch nehmen müssen.

Wie viel Geld es vom Bund und den Kantonen schlussendlich braucht, um schnell und unbürokratisch zu unterstützen, ist natürlich sehr schwer abzuschätzen. Völlig falsch ist es aber, jetzt die Hilfe unnötig zu deckeln. Je mehr Firmen, seien das kleine, mittlere oder grössere, wir jetzt über diese schwierige Zeit hinwegretten können, desto geringer fallen die Kosten für den Bund zum Beispiel bei der Arbeitslosenkasse später aus. Es ist also auch finanzpolitisch absolut sinnvoll, jetzt bei den wirtschaftlichen Massnahmen zu klotzen, statt zu kleckern.

Ich verlange deshalb mit meinem Minderheitsantrag, den Verpflichtungskredit für die Unterstützung der kantonalen Härtefallmassnahmen auf 1 Milliarde Franken zu erhöhen. Ich habe diese Milliarde in der Kommission bereits beantragt, als der Bundesrat erst 200 Millionen für die Härtefälle einsetzen wollte. Die eine Milliarde habe nicht ich erfunden, sondern viele betroffene Verbände und mehrere Kantone haben im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Härtefallverordnung vehement gefordert, dass der Bund sich mit 1 Milliarde für Härtefälle engagiert. Natürlich ist es zu begrüssen, dass der Bundesrat nun auch eingesehen hat, dass der ursprünglich vorgesehene Betrag von 200 Millionen Franken viel zu tief war. Die 680 Millionen Franken, die gestern im Covid-19-Gesetz vorgesehen wurden, sind ein richtiger Schritt. Ich bezweifle aber, dass die nun bewilligten Kredite reichen werden.

Damit der Bund rasch reagieren kann, falls es mehr braucht, bitte ich Sie, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen.