Schwander Pirmin · Nationalrat · 2020-12-02

Wortprotokoll

Zuerst zur Staatsrechnung 2019: Wie gesagt, resultiert hier ein Überschuss von 3,1 Milliarden Franken im ordentlichen Haushalt. Dieses Ergebnis ist gleichermassen auf höhere Einnahmen und tiefere Ausgaben zurückzuführen. Die Einnahmen liegen um 1,2 Prozent über dem Budget, was auf Mehreinnahmen bei der Verrechnungssteuer und bei den Bundessteuern zurückzuführen ist, während die Mehrwertsteuer - und das ist schon ein Anzeichen - sich schwächer entwickelte. Bei den Ausgaben entspricht die Budgetunterschreitung dem zehnjährigen Durchschnitt von minus 1,3 Prozent.

Das ist ein guter Abschluss, und er stellt sich in eine Reihe von guten Abschlüssen, eigentlich seit 2006. Diese Entwicklung mit positiven Abschlüssen seit dem Jahr 2006 - mit Ausnahme des Jahres 2014 - haben wir der Schuldenbremse zu verdanken. Wir haben ja jedes Jahr, wenn es um das Budget gegangen ist, überlegt, was wir mit diesen Überschüssen machen können. Wir von der SVP-Fraktion haben immer darauf aufmerksam gemacht: Wir brauchen Geld für Investitionen in die Infrastrukturen, in die digitale Verwaltung Schweiz, in den Werterhalt der Immobilien - die Milliarden Franken, die der Bund in Immobilien investierte -, in die Sicherheit, die Armee, den Nachholbedarf im Bereich Cyber usw. Das hat sich jetzt eigentlich bewahrheitet. Dieser positiven Entwicklung konnte nicht einmal die Finanzkrise 2008 etwas anhaben.

Nun kommen wir zum Budget 2021, das wird natürlich auch geprägt von der aktuellen Situation 2020, mit all diesen Nachmeldungen, die wir in diesem Jahr hatten. Es wird immer wieder gesagt, der Einbruch der Wirtschaft und die daraus entstehenden Folgen für den Bundeshaushalt seien stark vom weiteren Verlauf der Pandemie abhängig. Dem kann ich so nicht zustimmen. Es ist abhängig davon, was wir für Massnahmen in der Wirtschaft und in der Gesellschaft treffen. Die Frage ist: Wie wollen und können wir mit dem Virus leben? Ich muss Ihnen sagen, und das ist meine volle Überzeugung: Wir müssen beginnen zu lernen, mit dem Virus zu leben. Das ist letztlich der Ursprung dessen, welche finanziellen Auswirkungen es haben wird. Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben, und uns gut überlegen, welche Massnahmen in der Wirtschaft und in der Gesellschaft wir dann tatsächlich treffen.

Ich glaube, wir als Parlament haben uns mit der ersten Frage noch zu wenig auseinandergesetzt. Wir können auch das festhalten: Wenn wir die letzten sechs bis sieben Monate betrachten, dann sehen wir, dass alles, worüber wir heute diskutieren, was wir heute beschliessen, Momentaufnahmen sind. Es sind Momentaufnahmen, weil wir eben nicht genau wissen, was die Folgen sind. Entscheidend ist aus meiner Sicht, was 2021 in der Wirtschaft passiert. Die Wirtschaftsentwicklung wird uns aufzeigen, wie die Einnahmen im Voranschlag 2021 sich entwickeln werden. Wenn die Einnahmen entsprechend rückläufig sind, kann das verheerende Auswirkungen haben. Dann müssen wir überlegen, was wir entsprechend finanzpolitisch machen.

Es ist wichtig und dringlich, gerade in solchen Situationen, dass wir bei jeder Ausgabe trotzdem überlegen, ob diese notwendig ist. Diese Aufgabe haben wir im Parlament vorzunehmen: bei jeder Ausgabe zu überlegen, ob diese notwendig ist oder nicht. Auf die Einzelanträge kommen wir dann entsprechend zurück.

Für uns als SVP-Fraktion ist erstens sehr wichtig, dass sämtliche zusätzliche Massnahmen, die 2021 noch getroffen werden, im ordentlichen Haushalt Platz haben müssen - das ist uns eine wichtige Forderung. Die zweite wichtige Forderung aus Sicht der SVP-Fraktion für die Zukunft: Der Abbau der bereits ausserordentlich beschlossenen Ausgaben muss entlang der Schuldenbremse erfolgen.

Diese zwei Prinzipien sind uns in der SVP-Fraktion sehr wichtig. Wir werden das mit Argusaugen beobachten und verfolgen.