Stadler Hansruedi · Ständerat · 2002-09-26

Wortprotokoll

Mein Antrag geht davon aus, dass der Lösung der WBK zugestimmt wird. Ich nehme dies einmal an. Ich kann mich kurz fassen und verweise auf meine Ausführungen beim Eintreten.

Mein Antrag gründet nicht etwa darin, dass ich nach unserer Kommissionssitzung plötzlich über unseren Entscheid erschrocken wäre. Nein, vielmehr gilt es für das Parlament, im Zusammenhang mit solchen Leistungsaufträgen auch für die Zukunft seine Rolle zu finden und zu definieren. Auf diesem neuen Gebiet müssen wir uns an solche, für den Bundesrat wie für das Parlament praktikable Lösungen herantasten. Die Mitbestimmung des Parlamentes darf aber nicht dazu führen, dass wichtige und dringliche Anpassungen eines Leistungsauftrages wegen dem Verfahren vor dem Parlament erschwert werden. Dies ist ein berechtigtes Anliegen des Departementes und des Bundesrates. Mein Antrag schafft für diesen dringlichen Handlungsbedarf Flexibilität. Er sollte es dem Bundesrat auch etwas erleichtern, unseren Entscheid als erträglich entgegenzunehmen.