AB 272225

Wortprotokoll

Es ist gesagt worden: Wir haben die Lösung hier noch nicht, weder die Mehrheit noch die Minderheit hat sie. Wir haben in der Kommission zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat nicht bereit ist, ein generelles E-Commerce-Gesetz zu machen. Uns ist gesagt worden, dass man an einer Teilrevision des UWG arbeite. In dieser Situation hat sich die Kommissionsmehrheit überlegt, welches nun der schnellste Weg ist, zu einem Verbot des Geoblockings zu kommen. Denn es war unbestritten, dass wir zu einem Verbot kommen müssen. Wegen der schnellen Entwicklung, die wir vor uns haben, ist es aus Sicht der Kommissionsmehrheit dringlich, dass jetzt etwas gemacht wird. Deshalb haben wir mal diesen Satz - die Kompetenzdelegation, die juristisch meines Erachtens zulässig ist - ins Gesetz aufgenommen. Wenn aber im Rahmen der Differenzbereinigung hier noch eine klügere Regelung kommt, sind wir dafür dankbar. [PAGE 1136]

Die reine Streichung von Buchstabe v nützt nichts. Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen.