Gmür Alois · Nationalrat · 2020-12-02

Wortprotokoll

Bei der Nachmeldung für die verschiedenen Covid-Unterstützungshilfen unterstützt die Mitte-Fraktion überall den Bundesrat.

Den Minderheitsantrag Widmer Céline lehnen wir ab. Wir sind der Meinung, dass der Betrag von 680 Millionen Franken für die Hilfen bei Härtefällen realistisch ist und - zusammen mit den Kantonen - die Gesamtsumme von 1 Milliarde Franken genügt. Es wäre aus unserer Sicht übertrieben, wenn der Bund hier 1 Milliarde Franken budgetierte. Wir sind gegen eine Budgetierung auf Vorrat. Sollten diese 680 Millionen nicht reichen, hat der Bundesrat die Möglichkeit, mit Nachträgen wieder zusätzliche Mittel zu beantragen; dies in Abstimmung mit den Kantonen, die auch ihren Beitrag zu leisten haben.

Die Minderheit Fischer Roland unterstützen wir ebenfalls nicht. Es ist vor allem eine technische Angelegenheit, wie die Ausgaben, die die Covid-Krise verursacht, verbucht werden sollen. Wir stehen hinter der Praxis des Bundesrates, der, wenn immer möglich, das Planbare in die ordentliche Rechnung und das, was überraschend ausgegeben werden muss, als ausserordentlich verbucht. Auf die Einhaltung der Schuldenbremse hat es nur bedingt Einfluss. Je mehr ausserordentlich verbucht wird, umso grösseren Spielraum hätte aber das Parlament bei der Schuldenbremse. Die Mitte-Fraktion erachtet deshalb eine Korrektur bei der Behandlung dieser Ausgaben als nicht nötig. Wir wollen nicht, dass mit einer solchen Handhabung allenfalls neue Begehrlichkeiten im Zusammenhang mit dem ordentlichen Budget geweckt werden können.

Ich bitte Sie, überall der Mehrheit zu folgen.