Keller Peter · Nationalrat · 2020-12-02

Wortprotokoll

"Vorweihnachtliche Stimmung, ein deutlich nach links gerücktes Parlament und dann noch ein Voranschlag des Bundesrates, der wiederum ein Plus von mehreren hundert Millionen Franken vorsieht." (AB 2019 N 2062) Das und dass eine massvolle Finanzpolitik anders aussehen würde, waren meine einleitenden Sätze vor einem Jahr, und leider passen sie heute noch. Daran hat auch die Corona-Pandemie nichts geändert. Im Gegenteil: Trotz Notkrediten und Zuschüssen für die ALV in Milliardenhöhe, trotz absehbarem Rekorddefizit für den Bund, trotz Steuereinbrüchen, die wir zu erwarten haben, macht die Mehrheit munter weiter, als sei nichts geschehen. Geldhahn auf, nach dem Motto: "O lasset die Millionen strömen!" Es gibt nicht einmal einen zaghaften Versuch, irgendwo im Bundeshaushalt ein paar Franken einzusparen, wobei man "Sparen" in Anführungs- und Schlusszeichen setzen müsste: Es ginge ja[NB]nur[NB]darum, etwas weniger mehr auszugeben als vorgesehen.

Gegenüber dem letztjährigen Voranschlag packt der Bundesrat nochmals 1,5 Milliarden Franken drauf. Während die Wirtschaft einbricht, blüht der Staat regelrecht auf. Das Budget 2021 sieht ein Wachstum bei den Bundesausgaben von 1,9 Prozent vor, und die links-grüne Parlamentsseite will zusätzlich noch ein paar hundert Millionen Franken, sozusagen als Weihnachtsdekoration, sprechen.

Es sei an dieser Stelle daran erinnert: Wir geben hier drin fremdes Geld aus! Diese rund 77 Milliarden Franken, die für den kommenden Bundeshaushalt vorgesehen sind, sind Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger, sind Steuergelder der Unternehmen - auch der bösen Konzerne, die wir am letzten Sonntag ein bisschen gegen die Pläne von Links und Grün verteidigen konnten. Das, was wir hier manchmal allzu leichthändig ausgeben, muss zuerst von anderen verdient werden.

Ich darf im Namen der SVP-Fraktion noch ein paar Bemerkungen zum Departement für auswärtige Angelegenheiten anbringen. Hier ist die SVP-Fraktion der Meinung, dass das enorme Ausgabenwachstum der letzten Jahre bekämpft werden muss. Die Rechnung 2010 wies im Bereich "Beziehungen zum Ausland - Internationale Zusammenarbeit" noch 2,6 Milliarden Franken aus. Der Voranschlag 2021 des Bundesrates sieht 3640 Millionen Franken vor - ich übernehme hier absichtlich die Sprechweise des Finanzdepartementsvorstehers Ueli Maurer: 3640 Millionen! 3,6 Milliarden tönt da im Vergleich sehr putzig und harmlos. Es sind aber 3640 Millionen Franken, welche die Schweiz für auswärtige Beziehungen, die Entwicklungshilfe usw. ausgeben möchte. Das heisst: 1 Milliarde oder eben 1000 Millionen Franken mehr als 2010. Das ist Geld, das in der Schweiz fehlt, z. B. für die Sicherung der Altersvorsorge. [PAGE 2158]

Die SVP-Fraktion setzt andere Prioritäten. Wir wollen eine Politik, die sich zuerst um die eigene Bevölkerung kümmert. Wir haben deshalb verschiedene Kürzungsanträge gegenüber dem Voranschlag des Bundesrates vorgesehen.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung unseres massvollen Minderheitsantrages.