Gysi Barbara · Nationalrat · 2020-12-02

Wortprotokoll

Ich spreche namens der SP-Fraktion und mache Ausführungen zum Personal, zum Sozialen und zum Internationalen.

Ich beginne mit der sozialen Wohlfahrt und beziehe mich auf den Voranschlag 2021. Hier haben wir bei den Ausgaben einen leichten Anstieg von nur 0,2 Prozent über das ganze Aufgabengebiet. Das ist grundsätzlich, zumindest finanzpolitisch, erfreulich. Eine genauere Betrachtung lohnt sich aber: Es gibt durchaus Anstiege, aber sogar auch Minderausgaben. Bei der AHV steigt der Beitrag des Bundes an. Seit der STAF haben wir einen höheren Anteil des Bundes an den Ausgaben; 20,2 Prozent beträgt der Bundesanteil an den Ausgaben der AHV jedes Jahr. Dieser Beitrag steigt natürlich an, weil die Anzahl Rentnerinnen und Rentner ansteigt. Das ist eine nötige und wichtige Mitfinanzierung der ersten Säule, die wirklich eine tragfähige Säule ist.

Ich möchte auf ein Problem hindeuten, auf das bereits unsere erste Sprecherin, Ursula Schneider Schüttel, hingewiesen hat, als sie über die Nachträge betreffend die Erhöhung der Leistungen des Bundes an die Ergänzungsleistungen gesprochen hat: Im Voranschlag 2021 haben wir erneut einen Anstieg der Ergänzungsleistungen zur AHV, in geringerem Masse auch der Ergänzungsleistungen zur IV. Die Ergänzungsleistungen zur AHV steigen um über 11 Prozent auf fast 1 Milliarde Franken an. Dieser Betrag ist sicher sehr nötig, aber es ist ein erschreckendes Zeichen, dass in der reichen Schweiz zunehmend mehr AVH-Rentnerinnen und -Rentner in Existenznöten sind und eben die Ergänzungsleistungen dringend brauchen. Umso wichtiger ist es, dass wir in diesem Rat auch bald über Rentenerhöhungen sprechen können. [PAGE 2156]

Der Beitrag des Bundes an die IV geht sogar zurück. Das mag erstaunen, denn die Kosten für die IV sinken nicht. Aber wir haben in einem der letzten Sparpakete den Bundesbeitrag der IV an die Einnahmen der Mehrwertsteuer gekoppelt. Das wirkt sich im Jahr 2020 und auch im Voranschlag 2021 für die IV negativ aus, weil die Erwartungen an die Einnahmen der Mehrwertsteuer korrigiert worden sind. In diesem Jahr sind sie tiefer als budgetiert; für das Jahr 2021 sind sie nochmals nach unten korrigiert worden. Darum geht der Beitrag an die IV um 151 Millionen Franken zurück - das sind fast 4,1 Prozent. Das finde ich sehr schmerzhaft für die IV. Wir sind natürlich darauf angewiesen, dass auch die IV über genügend Mittel verfügt. Die Covid-19-Krise wird auch dazu führen, dass der Betrag, der über die Lohnbeiträge eingeht, sinken wird. Das ist wirklich ein Problem. Wir müssen ein Auge darauf haben, dass die IV-Finanzen im Lot bleiben.

Das internationale Engagement der Schweiz ist sehr, sehr wichtig. Sie wissen ja, die Schweiz wird durch den Platz Genf, der das internationale Genf beherbergt, ein Stück weit auch ein Vorzeigeprojekt. Wir haben unsere Verpflichtungen und sollten diese auch wirklich fair umsetzen. Leider ist es einmal mehr so, dass der Beitrag an die Entwicklungszusammenarbeit nicht genügend hoch ist; wir empfinden dies zumindest so. Im Voranschlag 2021 liegt die APD-Quote lediglich bei 0,48 Prozent und damit weit von den 0,7 Prozent entfernt, die eigentlich international empfohlen sind. 0,7 Prozent des Bruttonationalproduktes sollten wir für die Entwicklungszusammenarbeit einsetzen. In der Staatsrechnung 2019 - das können Sie nachlesen - liegt die APD-Quote lediglich bei 0,44 Prozent. Wenn man dann noch die Asylkosten abzieht, sind es noch 0,4 Prozent. Wir setzen uns seit Jahren dafür ein, dass die Schweiz ihr internationales Engagement ausbaut. Gerade in der jetzigen Zeit mit der Covid-Krise, die eben weltweit ein grosses Problem ist und gerade auch die ärmeren Länder vor noch viel grössere Herausforderungen stellt, sollten wir unser Engagement ausbauen und nicht[NB]zurückfahren. Ich bitte Sie, unsere Minderheitsanträge in Block 2 zu[NB]unterstützen. Wir werden diese auch noch vertiefen.

Ich komme noch zum Personal: Sie wissen, ich bin Präsidentin des Personalverbandes des Bundes, einer der Gewerkschaften, die das Bundespersonal vertritt. Es ist erfreulich, dass es zum ersten Mal - es ist meine neunte Budgetdebatte in diesem Rat - nicht derart heftige Attacken gegen das Personalbudget gegeben hat, mit Ausnahme von einigen Anträgen aus der SVP-Fraktion. Es gab aber vergleichsweise wenige Diskussionen. Das ist grundsätzlich erfreulich, hat aber auch klare Gründe. Wenn Sie die Zahlen anschauen, sehen Sie, dass die Personalausgaben 2021 im Gesamten sinken werden. Das ist doch schon sehr erstaunlich. Der Bundesrat ist seit Jahren sehr restriktiv unterwegs, was die Personalausgaben anbelangt, und sehr sparsam. Die Personalausgaben liegen bei nur rund 9,5 Prozent. Sie sind über all die Jahre sehr stabil geblieben. Wir finden, es braucht eigentlich grundsätzlich mehr: Die Aufgaben, die das Personal ausführen muss, sind sehr umfassend. Das muss auch genügend alimentiert sein. Ich möchte hier einfach auch einen ganz grossen Dank an das Personal für seine Leistung aussprechen, die es jedes Jahr bietet, in diesem Jahr ganz besonders. Die Bundesverwaltung, die bundesnahen Betriebe und der ETH-Bereich leisten einen grossen Service public für uns alle, damit unser Staat gut funktioniert.