Gysi Barbara · Nationalrat · 2020-12-02

Wortprotokoll

Ich spreche für die SP-Fraktion, und das ist natürlich etwa das Gegenprogramm zu dem, was Ihnen mein Vorredner serviert hat.

Die Schweiz ist finanziell gut aufgestellt. Die Schweiz will auch international gehört werden und eine wichtige Rolle spielen. Da gehört es eben auch dazu, dass man sich in der Entwicklungszusammenarbeit finanziell engagiert und das auch in einem Mass macht, wie das eigentlich, ich sage jetzt mal, den finanziellen Voraussetzungen eines Landes entspricht. Die Schweiz hat wie gesagt nach wie vor eine gute finanzielle Situation und, auch wenn sie durch Corona geschwächt ist, eine gut funktionierende Wirtschaft. Wir wollen unseren Beitrag hier auch in genügendem Mass leisten. Darum unterstützen wir natürlich - wir haben diesen Antrag ja selber eingereicht - den Minderheitsantrag II (Friedl Claudia), um die Kredite auf einen Anteil von 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens aufzustocken, um also wenigstens eine APD-Quote von 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erreichen. International wäre eigentlich eine Quote von 0,7 Prozent angedacht. Aber wir begnügen uns mit 0,5 Prozent. Das ist eine moderate Aufstockung gegenüber dem Entwurf des Bundesrates. Wir können uns das trotz oder eben gerade wegen der Corona-Krise auch leisten, und wir müssen uns das leisten. Die Schweiz muss diese Verantwortung wahrnehmen.

Die Minderheitssprecherin, Frau Friedl, hat aufgezeigt, dass 100 Millionen Menschen zusätzlich in Armut geraten. Die Hälfte der Menschen in den Drittweltländern wird ihre Arbeit [PAGE 2173] verlieren. Diese Menschen sind nicht so abgesichert, wie das bei uns der Fall ist. Darum sind eben diese Gelder der internationalen Entwicklungszusammenarbeit absolut notwendig. Sie müssen aufgestockt werden, damit wir diese Länder, diese Menschen unterstützen können. Das ist sehr in unserem Sinne. Und in der Regel hat sich ja die SVP auch nicht dagegen ausgesprochen, dass man vor Ort hilft. Gerade wenn es um den Asylbereich geht, ist die SVP sonst eigentlich dafür, dass man möglichst die Menschen vor Ort stützt, damit sie nicht migrieren müssen. Ich denke, da ist es wirklich absolut notwendig, dass wir uns stärker engagieren. Ich bitte Sie sehr, diese Anträge der Minderheit II (Friedl Claudia) zu unterstützen und auf der anderen Seite die Kürzungsanträge, die von rechts, von der SVP-Fraktion, kommen, die Anträge der Minderheit I (Grin) und den Minderheitsantrag Keller Peter abzulehnen. Das, was der Bundesrat vorschlägt, ist das absolute Minimum. Vielen Dank, wenn Sie dem so folgen.

Dann gibt es weitere Minderheitsanträge, zu denen ich noch kurz Stellung nehmen möchte. Im Bereich des Staatssekretariats für Migration ist es der Antrag der Minderheit Wettstein. Ich bitte Sie sehr, diese zu unterstützen. Die Ausbildung von jungen Flüchtlingen ist sehr wichtig, und deshalb ist es auch wichtig, dafür die Lehrstellen auszubauen, um ihnen mehr Ausbildungsmöglichkeiten zu geben. Junge Menschen, die zu uns gekommen sind, die flüchten mussten, sollen eine gute Ausbildung machen können, auch wenn sie allenfalls dann sogar in ihr Heimatland zurückkehren, falls sich die Situation dort verbessert hat. Auch dann ist eine Ausbildung sehr, sehr gut, weil ausgebildete Personen ja dann auch Know-how mitnehmen können. Wenn diese Menschen hierbleiben, ist es doppelt wichtig, dass sie eine Ausbildung machen, damit sie ihr eigenes Leben finanzieren können. Wir alle wissen, wie wichtig Arbeit eben auch ist, welchen Stellenwert sie hat und dass die Ausbildung für die Existenzsicherung absolut notwendig ist.

Dann bitte ich Sie auch, die Minderheit Widmer Céline zu unterstützen, die bei den Zielen ansetzt. Hier geht es, wie auch Céline Widmer bereits ausgeführt hat, darum, dass die Qualität der Asylverfahren, der Entscheide gestärkt wird, wenn wir diese langjährige Quote der Rückweisungen so stabil halten. Wir wollen qualitativ gute Verfahren und Entscheide. Es ist absolut notwendig, dass das so gemacht wird.

Besten Dank, wenn Sie die Minderheitsanträge von Vertreterinnen und Vertretern der SP-Fraktion und den Minderheitsantrag Wettstein vonseiten der grünen Fraktion unterstützen und die Minderheitsanträge von Vertretern der SVP-Fraktion ablehnen.