Friedl Claudia · Nationalrat · 2020-12-02

Wortprotokoll

In der Botschaft zum Voranschlag steht im Vorspann zum Kapitel "Soziale Wohlfahrt" die Aussage, dass die Ausgaben für 2021 als relativ stabil bezeichnet werden können. Das trifft seit der Covid-19-Krise nicht mehr zu. Wir haben in Block 1 die notwendigen Mittel gesprochen. Die SP-Fraktion unterstützt das natürlich ausdrücklich.

Es ist aber äusserst wichtig, dass wir trotzdem auch alle anderen Bereiche gut anschauen und ihnen Aufmerksamkeit schenken. So unterstützt die SP die Minderheit Dandrès zur Erhöhung des Kredits für die Behindertengleichstellung um 500[NB]000 Franken. Damit wird die Arbeit des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen unterstützt. Mit der Erhöhung dieses Betrags können auch die Programme der Verbände besser unterstützt werden. Das ist notwendig, damit Menschen mit einer Beeinträchtigung gerade auch jetzt zu Corona-Zeiten aktiv am Leben teilhaben können.

Wie schon fast jedes Jahr wird auch dieses Jahr bei den Massnahmen zur Gleichstellung von Mann und Frau ein Kürzungsantrag gestellt, hier durch die Minderheit Guggisberg. Die SP lehnt diesen Antrag entschieden ab. Mit dem vom Bundesrat beantragten Betrag kann die Schweiz endlich die Umsetzung der Istanbul-Konvention, der Konvention gegen häusliche Gewalt, welche die Schweiz ratifiziert hat, vorantreiben. Beinahe jede Stunde wird eine Frau Opfer von häuslicher Gewalt. Im Jahr 2018 wurden dabei insgesamt 24 Frauen getötet. Hier besteht Handlungsbedarf - ein Kürzungsantrag ist fehl am Platz.

Den Kürzungsantrag der Minderheit Nicolet zur familienergänzenden Kinderbetreuung lehnt die SP ganz klar ab. Es ist wichtig, dass der Bund die Kantone und Gemeinden weiterhin beim Aufbau dieser notwendigen Strukturen unterstützt. Zudem ist es ein Entscheid des Parlamentes, dass sich der Bund weiterhin dafür engagieren soll. Es geht nicht, dass wir dem Bundesrat Aufträge und Aufgaben erteilen und dann kein Geld dafür sprechen.

Die SP unterstützt die Kommissionsmehrheit, die den Beitrag zum Kinderschutz und den Kinderrechten um 900[NB]000 Franken erhöhen will, und lehnt den Minderheitsantrag Guggisberg, der das wieder wegmachen will, klar ab. Psychische, physische und sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen im Familienumfeld oder auf der Strasse ist auch in der Schweiz eine Realität. Bis zu 50[NB]000 Kinder gelangen pro Jahr an Einrichtungen des Kinderschutzes. Mit Corona verschärft sich die Situation noch zusätzlich. Die Erhöhung des Betrags für den Kinderschutz ermöglicht zudem eine Übergangslösung bis zur Schaffung der Ombudsstelle für Kinderrechte, die in der Herbstsession von diesem Parlament angenommen wurde.

Bei Position 802.A236.0109 für die Behindertengleichstellung im öffentlichen Verkehr verlangt die Minderheit Dandrès eine Verdoppelung der Mittel von 3 auf 6 Millionen Franken. Damit wird nichts anderes getan, als dass der Betrag auf die Höhe des Betrags vom Jahr 2020 angehoben und wieder direkt dort eingesetzt wird, wo er eben auch schnell zur Verfügung steht. Es ist gerade auch zu Corona-Zeiten wichtig, dass der Barrierefreiheit grosse Bedeutung zugemessen wird. Die SP unterstützt diesen Antrag vollumfänglich.