Germann Hannes · Ständerat · 2020-12-02

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, auf diese Vorlage einzutreten respektive ihr zuzustimmen. Der Kommissionssprecher hat die wesentlichen Punkte ausgeführt. Ich begrüsse es persönlich sehr, dass der Bundesrat diese Vorlage gebracht hat. Es hat ja schon verschiedene Anläufe gegeben. Ich möchte sie auch nicht als Strukturmassnahme wegen Corona verkauft wissen; das ist schlicht und einfach eine Stärkung unserer Wirtschaft.

Natürlich mag man bei statischer Betrachtung wieder die übliche Rechnung machen. Ja, Herr Rechsteiner, da bin ich einverstanden, eine halbe Milliarde Franken ist viel Geld. Es gibt aber natürlich auch entsprechende Gewinne, wenn die Wirtschaft floriert, und es gibt administrative Kosten, die in Unternehmen nicht anfallen. Je besser es den Unternehmen läuft, umso mehr Steuern bezahlen sie auch.

Mich erinnert die Diskussion wieder an die Unternehmenssteuerreformen I, II und III. Bei jeder hiess es: Diese Ausfälle sind ja wahnsinnig, wie sollen wir sie nur verkraften? Es gab eine Schweizer Zeitung mit grossen Lettern, die bezifferte einmal die Ausfälle auf 12 Milliarden Franken. Da ging es um die Verrechnungssteuer. Ich war in jener Zeit Mitglied und Präsident der Finanzkommission. Dort habe ich festgestellt, dass die Steuereinnahmen eigentlich immer gestiegen sind. Das sind die dynamischen Effekte, und die darf man nicht unterschätzen. Selbst eine Ecoplan-Studie hat zutage gefördert, dass eben ein autonomer und vollständiger Abbau der Industriezölle in einem Schritt den volkswirtschaftlich grössten positiven Nutzen erzielt. Darum bin ich überzeugt, dass wir hier den richtigen Schritt machen und der Wirtschaft einen Befreiungsschlag ermöglichen.