Hegglin Peter · Ständerat · 2020-12-02

Wortprotokoll

Ich werde in der Gesamtabstimmung zu dieser Vorlage auch Nein stimmen. Nicht, weil ich die Vereinfachungen nicht begrüssen würde, im Gegenteil: Ich finde auch, sämtlicher Vollzug des Staates sollte wenn möglich überall verbessert und optimiert werden. Auch im Bereich des Zolls ist man ja intensiv dabei, die analogen Verfahren zu digitalisieren. Ich erinnere hier an das Programm Dazit. Im Zusammenhang mit diesem Programm Dazit wurde mir von den zuständigen Stellen auch versichert, dass allein diese Digitalisierung aufseiten der Unternehmen zu einer Einsparung der administrativen Aufwände im Umfang von etwa 150 Millionen Franken führen werde. Man macht hier also etwas, ist hier unterwegs und verbessert das System.

Ich würde auch dazu Hand bieten, weitere Verbesserungen vorzunehmen. Was mir einfach Bedenken macht, sind wieder diese Ausfälle von 560 Millionen Franken, die der Bundesrat einmal in seinen Finanzplänen vorgesehen hatte. Er hatte diese Ausfälle eingerechnet, aber weil der Nationalrat nicht auf die Vorlage eingetreten ist, hat der Bundesrat sie in den Finanzplänen dann wieder gestrichen. Das heisst, wenn Sie jetzt für diese Vorlage stimmen, müssten die Ausfälle wieder eingerechnet werden.

Es wurde heute mehrfach gesagt, wir seien in einer ausserordentlichen Situation, in einer Krise. Jetzt verzichten wir aber eigentlich ohne äusseren Druck auf diese Einnahmen. Ich blicke in die nähere und weitere Zukunft. Dann werden die neu geschaffenen Schulden zu amortisieren sein. Es ist davon auszugehen, dass noch eine Wirtschaftskrise kommen wird. Wenn wir in Zukunft dann wirtschaftliche Probleme haben werden, werden wir entweder auf der einen Seite die Aufwände reduzieren, also streichen, oder auf der anderen Seite wieder Einnahmen generieren müssen. Dazu müssten wir z.[NB]B. Steuern erhöhen - ich sage jetzt nicht "Steuern wieder einführen" - und dann irgendwo in diesem Umfang wieder Einnahmen generieren. Ich finde, es ist einfacher, jetzt nicht auf Einnahmen zu verzichten und auch nicht neue Ausgaben zu beschliessen, als eben nachher dann wieder zurückkorrigieren zu müssen.

Das sind die von mir angestellten Überlegungen, die mich zum Schluss geführt haben, bei dieser Vorlage Nein zu stimmen. Ich bitte Sie, das auch so zu tun.