Flach Beat · Nationalrat · 2020-12-02

Wortprotokoll

Bei der ersten Debatte über den Einsatz der Armee haben auch die Grünliberalen gesagt: Passen wir auf, wie viele Leute wir aufbieten, damit sie nicht herumstehen und wirklich eingesetzt werden können, denn sie fehlen nachher in der Wirtschaft. Wir haben das aber nie als Vorwurf verstanden. Wir haben nie gesagt, man habe schlecht gearbeitet, denn es war vollkommen klar und richtig, dass darauf geachtet wurde, dass bei dieser ersten Welle genügend Kräfte mobilisiert werden, weil wir nicht gewusst haben, in welche Richtung es sich entwickelt und welche Dynamik die ganze Sache bekommt. Die Kantone mussten zuerst zusammen mit dem Bund schauen, wie sie dieses Feuer gemeinsam löschen können, und dann ist es besser, man hat ein paar Leute mehr vor Ort als zu wenige. Wir haben damals aber gesagt: Bitte lernt daraus, untersucht, was passiert ist, schaut zusammen mit den Kantonen und den Institutionen, die Personen aus der Armee eingesetzt haben, dass wir in Zukunft besser gerüstet sind, dass wir bereit sind, entsprechende Kriterien aufzustellen, damit nicht nur das VBS und der Bundesrat, sondern auch die Kantone als Antragsteller genau wissen, worauf sie achten müssen und wie sie beim Aufbieten dieser Kräfte die Subsidiarität einhalten können. Denn wie gesagt, wenn wir die Armee aufbieten, bieten wir zum allergrössten Teil junge Männer auf, die in der Wirtschaft dann fehlen. Das haben wir natürlich verschiedentlich auch gemerkt.

Nun haben wir die zweite Welle. Sie ist heftiger gekommen, als es alle vermutet haben. Wir bieten noch einmal bis zum 31. März 2021 bis zu 2500 Angehörige der Armee auf, damit sie im subsidiären Dienst bei den Kantonen aushelfen, diesmal unter klaren Kriterien, die ausgearbeitet worden sind, um eben die Subsidiarität einzuhalten und dafür zu sorgen, dass die Kräfte dort eingesetzt werden, wo sie auch wirklich gebraucht werden, und nur so lange dort sind, wie sie gebraucht [PAGE 2193] werden, und dass dann nicht zivile Kräfte nachhause oder in Kurzarbeit geschickt werden, wenn die Armee ankommt.

Es ist in diesem Zusammenhang auch wichtig zu diskutieren, wo unsere Grenzen sind. Was passiert, wenn eine dritte Welle kommt? Wie gehen wir allenfalls damit um? Die Ressourcen bei der Armee sind begrenzt, das ist klar, nicht nur in Bezug auf die Anzahl Personen, sondern vor allem in Bezug auf die Art und Weise, wie sie ausgebildet sind. Ich kann nicht einfach einen Füsilier in ein Krankenhaus schicken, sondern das müssen selbstverständlich Leute sein, die ausgebildet sind und die entsprechenden Dienstleistungen dort auch erbringen können, die wissen, was zu tun ist, und dann halt eben dadurch auch brauchbar sind. Alles andere wäre nun wirklich einfach unsinnig. Darum sind jetzt aus dieser ersten Welle verschiedene Lehren gezogen worden. Weitere Lehren werden wir aus diesem zweiten Einsatz ziehen müssen, allenfalls was die Rekrutierung von Personen angeht und wie wir die Armee, aber auch andere Dienste alimentieren.

Es wurde ausgeführt, wie traurig es sei, dass man vom Zivildienst auf alle Anfragen hin nur gerade etwas über 550 Rückmeldungen bekommen habe von Angehörigen, die bereit wären, in den Einsatz zu gehen. Da muss ich Ihnen einfach sagen: Der Zivildienst ist keine Blaulichtorganisation. Das sind nicht Leute, die Sie per Telefon oder SMS aufbieten können. Das ist ein ganz anderer Dienst. Aber vielleicht müssen wir uns das tatsächlich überlegen. Letztlich machen es diese 550, die gesagt haben: "Ja, ich komme", komplett freiwillig. Die haben vielleicht bei ihrem Arbeitgeber oder im Studium geschaut, ob sie es sich leisten können, ohne irgendeine Verpflichtung zu haben. Das ist etwas anderes. Da ist natürlich auch mein Dank gegenüber diesen Personen ganz gross, aber vor allen Dingen danke ich selbstverständlich auch all den Angehörigen der Armee, die jetzt im Einsatz waren, wieder im Einsatz sind oder noch in den Einsatz gehen müssen. Ihre Arbeit ist grossartig. Wir können stolz sein auf diese Personen, die sich dort engagieren und uns hier helfen, durch diese Krise zu kommen.

Die Grünliberalen unterstützen Eintreten, sie unterstützen auch die Mehrheitsanträge und lehnen die Anträge der Minderheiten ab.