preparatory:AB 272390

Wortprotokoll

Der Berichterstatter hat Ihnen die Zahlen genannt. Ich möchte vielleicht noch auf zwei Trends hinweisen.

Wenn wir höhere Einnahmen hatten, die zu diesem Ergebnis geführt haben, dann sind dafür insbesondere zwei Komponenten zu nennen: Zum einen sind es die Verrechnungssteuern, zum andern sind es die direkten Bundessteuern aus Unternehmensgewinnen. Beides kommt aus den grossen Unternehmen, die ihren Sitz in der Schweiz haben. Wir müssen das einfach immer wieder im Auge behalten und uns dessen bewusst sein: Diese grossen Unternehmen zahlen nicht nur viel Steuern, sondern sie bieten auch Arbeitsplätze und beziehen Produkte von vielen KMU. Das Bashing gegen Grossbetriebe, das in letzter Zeit stattgefunden hat, macht mir ein wenig Sorgen. Daher möchte ich noch einmal darauf hinweisen: Dank den Grossbetrieben, die Steuern bezahlen und Leute beschäftigen, hat die Schweiz in den[NB]letzten[NB]Jahren[NB]diese Überschüsse erzielt. Das ist der eine Trend.

Als Zweites möchte ich darauf hinweisen - und das war schon in der Rechnung 2019 sichtbar -, dass die Wirtschaft sich doch zunehmend etwas seitwärts bewegt. Wir hatten fast eine Milliarde Franken weniger Mehrwertsteuereinnahmen, als wir budgetiert hatten, und das setzt sich dann im Jahr 2020 fort. Das sind so Zeichen, die doch darauf hindeuten, dass wir in Bezug auf die Steuereinnahmen die ganz guten Zeiten vielleicht eher hinter uns als vor uns haben.

Das wären die beiden Trends, auf die ich aufmerksam machen wollte.

Ebenfalls erwähnt wurde dieser Punkt: Wir haben ein Ausgleichskonto, und darauf verbuchen wir alle Überschüsse, die entstanden sind. Dieses Ausgleichskonto hat einen Stand von rund 28,5 Milliarden Franken; das ist das, was wir in den letzten fünfzehn Jahren durch die Überschüsse sozusagen zusammengespart haben. Und dann haben wir das Amortisationskonto, darauf werden die ausserordentlichen Positionen verbucht. Der Bundesrat hat Ihnen mit dem Nachtrag vorgeschlagen, die strukturellen Überschüsse, die bisher auf dem Ausgleichskonto verbucht wurden, in Zukunft neu auf das Amortisationskonto zu verbuchen. Das bedeutet: Wenn wir Ihnen die Botschaft für den Abbau der Schulden unterbreiten, sind die abzubauenden Schulden tiefer, weil wir die strukturellen Überschüsse jetzt auf diesem Konto verbuchen. Mit dieser Nachmeldung ist auf diesem Konto jetzt ein Betrag von etwa 4,3 Milliarden Franken vorhanden. Dieser wird dann von den Schulden abgezogen werden können, und dann verbleibt der Restbetrag dieser ausserordentlichen Schulden, der aus Sicht des Bundesrates abzubauen ist. Der Stand des Ausgleichskontos, auf dem all diese Überschüsse aufgelistet waren, beträgt dann nicht mehr 28,5 Milliarden Franken, sondern nur noch 27,7 Milliarden - er sinkt also. Es ist eine rein buchhalterische Aktion, die wir hier vornehmen, die aber den Abbau der Schulden ein wenig erleichtern sollte.

So viel zur Nachmeldung. Sie wurde kaum beachtet, sie wird dann aber in der Diskussion über den Schuldenabbau - die Vernehmlassung dazu sollten wir Anfang nächstes Jahr starten - eine Rolle spielen.