AB 272394

Wortprotokoll

Ich möchte nach der detaillierten Berichterstattung nur wieder auf zwei Trends hinweisen. [PAGE 1159] Von diesem Nachtragskredit von 98 Millionen Franken fallen 78 Millionen Franken für zusätzliche Beiträge an die Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV an. Der Bund bezahlt hier fünf Achtel der Kosten. Das heisst, die Kantone haben die Beiträge an die Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV zu tief budgetiert. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, weist das darauf hin, dass Kantone und Gemeinden in den nächsten Jahren bei den Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV Probleme bekommen. Den ersten Hinweis darauf haben wir wahrscheinlich mit diesen Nachtragskrediten.

Ebenfalls möchte ich auf mögliche Kreditverschiebungen hinweisen, die in der Kompetenz des Bundesrates liegen. Wir haben Ihnen einen Kredit über 288,5 Millionen Franken für die Finanzierung der Covid-Tests beantragt. Es wird nun wesentlich mehr getestet, als wir angenommen haben. Wir werden wahrscheinlich noch einen Betrag von rund 120 Millionen Franken aus dem Budget der Armeeapotheke verschieben, damit die Tests bezahlt werden können. Die Kredite sind bewilligt. Es zeichnet sich hier eine Kreditverschiebung in diesem Umfang ab.

Zur Gesamtbeurteilung dieses Jahres: Wir gehen davon aus, dass wir in der ordentlichen Rechnung ein Defizit von etwa 2 Milliarden Franken und in der ausserordentlichen Rechnung ein Defizit von rund 18 Milliarden Franken haben werden. Insgesamt wird dieses Jahr ein Defizit von etwa 20 Milliarden Franken ergeben. Das dürfte in etwa das Ergebnis für dieses Jahr sein. Es gibt noch verschiedene Unwägbarkeiten. Wie immer stehen die Einnahmen der Verrechnungssteuer zur Diskussion und die Frage, wie viele ausstehende Steuern dieses Jahr noch bezahlt werden.

Obwohl im Moment die kleineren Erträge bei der AHV nirgends auftauchen, müssen wir diese auch im Auge behalten. Wenn die Mehrwertsteuererträge heruntergehen, sinkt der Beitrag an die AHV. Die Lohnbeiträge an die AHV sinken durch den hohen Anteil an Kurzarbeitsentschädigungen. Also wird die AHV rascher, als wir einmal gedacht haben, in eine nächste Revision kommen müssen, damit sie gesichert werden kann. Das hier sind erste Anzeichen.

Wir haben auch kleinere Erträge im Bahninfrastrukturfonds und im Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds. Dort sind mit dem Lockdown die Mineralölsteuererträge eingebrochen. Das wird eine gute halbe Milliarde Franken ausmachen. Die Automobilimportsteuer ist tiefer. Die Tabaksteuer ist tiefer. Das alles wirkt sich dann in diesen Sonderrechnungen aus, wenn auch noch nicht in grossem Ausmass. Die Auswirkungen der Corona-Krise werden nicht nur in der Staatsrechnung unmittelbar sichtbar sein, sondern auch in den Sonderrechnungen.

Das einfach als Hinweis. Wir werden gut daran tun, das Ganze auch im nächsten Jahr im Hinblick auf die Beratung des Voranschlages 2022 im Auge zu behalten.