preparatory:AB 272417

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und überall der Mehrheit folgen. Unsere EVP-Vertreterinnen und -Vertreter werden teilweise eine andere Position einnehmen.

Mit der parlamentarischen Initiative 19.475 der WAK-S, "Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren", wird das Ziel verfolgt, Gewässer vor Einträgen von Pestiziden und Nährstoffen besser zu schützen. Dazu werden neue Bestimmungen im Chemikaliengesetz, im Gewässerschutzgesetz, aber auch im Landwirtschaftsgesetz vorgeschlagen. Im Bereich der Pflanzenschutzmittel wird der Aktionsplan des Bundesrates im Grundsatz auf Gesetzesstufe angehoben. Damit bekommen Massnahmen eine höhere Verbindlichkeit und können auch auf Verordnungsstufe detailliert geregelt werden. Bereits der Aktionsplan Pflanzenschutzmittel des Bundesrates mit 51 Massnahmen hat sehr gute Resultate erzielt. Die ausgebrachten Mengen an chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln konnten damit um 27 Prozent reduziert werden, bei den Herbiziden gar um 40 Prozent. Zudem sind heute über 40 Prozent der ausgebrachten Pflanzenschutzmittel auch biotauglich. In den letzten Jahren wurde auch vielen Pflanzenschutzmitteln mit hoher Toxizität die Zulassung entzogen, und diese wurden in der Folge vom Markt genommen. Zudem ist es heute wichtig, dass die Anwender von Pflanzenschutzmitteln über eine sehr gute Aus- und Weiterbildung verfügen. Damit können die Risiken beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln deutlich reduziert werden.

Im Chemikaliengesetz wird neu geregelt, dass auch bei den Bioziden das Risiko vermindert werden muss. Dazu werden die Daten bereits beim Verkauf erfasst. Berufliche und gewerbliche Anwender von Biozidprodukten müssen den Einsatz in einem Informationssystem dokumentieren, wie das bei den Pflanzenschutzmitteln bereits heute der Fall ist.

Im Landwirtschaftsgesetz wird mit dieser parlamentarischen Initiative geregelt, dass die Stickstoff- und Phosphorverluste angemessen reduziert werden sollen. Dazu soll insbesondere der Einsatz importierter Kunstdünger reduziert und der Einsatz einheimischer Nährstoffe aus der Tierhaltung entsprechend gefördert werden. Zur Erreichung dieser Ziele können auch Branchen und Produzentenorganisationen einen Beitrag leisten.

Was diese parlamentarische Initiative nicht ist, ist ein Gegenvorschlag zu den extrem formulierten und sehr schädlichen Initiativen zum Trinkwasser, der Trinkwasser-Initiative, und zum Verbot der chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel, der Initiative "für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide". Diese parlamentarische Initiative, zu der von der Mehrheit der WAK-N ein Entwurf ausgearbeitet wurde, ist aber eine kluge Antwort des Parlamentes auf die aktuellen Herausforderungen. Mit einem pragmatischen und umsetzbaren Vorgehen unter Einbezug der wichtigsten Akteure können die angestrebten Ziele erreicht werden.

Der Ständerat hat mit seinem Entscheid vom 14. September dieses Jahres eine gute Grundlage für diese Vorlage geschaffen. Die Mehrheit der WAK-N hat sich daher in den wesentlichen Teilen am Entscheid des Ständerates orientiert. Mit der Umsetzung der Mehrheitsanträge ist es auch möglich, die noch verbleibenden Differenzen mit dem Ständerat dann zügig auszuräumen.

Was diese Initiative auch nicht ist, ist eine neue Agrarreform. Wir beraten heute diverse Minderheitsanträge, die in wesentlichen Teilen die Debatte zu einer nächsten Agrarreform vorziehen möchten. Dies ist nicht zielführend, da in einer Agrarreform eine ganzheitliche Betrachtung vieler Entscheide für die Landwirtschaft notwendig ist. Wir können nicht einzelne Teile, die wesentlich sind, herausbrechen, ohne die Konsequenzen davon als Ganzes abschätzen zu können.

Der Mitte-Fraktion ist es wichtig, dass die Problematik der Wasserqualität ganzheitlich angegangen wird. Deshalb haben wir auch zwei Kommissionsmotionen zum Bereich der Abwasserreinigungsanlagen unterstützt, die am 17. Dezember hier zur Beratung kommen.

Die Mitte-Fraktion setzt sich für sauberes Wasser ein. Wir haben in der Schweiz eine hervorragende Trinkwasserqualität. Dort, wo wir noch besser werden können, wird die Mitte-Fraktion in einem ganzheitlichen und pragmatischen Ansatz Hand bieten. Diese parlamentarische Initiative ist in der Fassung der Mehrheit ein wichtiger und guter Schritt in diese Richtung.