Schmid Carlo · Ständerat · 2002-09-26

Wortprotokoll

Mein Antrag geht in die gleiche Richtung wie der Antrag der Kommission, geht aber darüber hinaus. Ich beziehe mich auf die Diskussion, die wir gestern mit Bezug auf die Frage hatten, aus welchen Gründen die Zugänge zur IV zunehmen und was man dagegen unternehmen kann. Sie haben es noch in Erinnerung: Herr David hat gestern gesagt, wir hätten bei der IV ein System, welches das Recht, Renten zu sprechen, sehr weit unten ansiedle, und wir hätten keine zentralen Steuerungsorgane, welche diese Rentenzusprechungen begrenzen würden. Seiner Überzeugung nach sei dies der Hauptgrund, weshalb das Wachstum voranschreite. Man müsse daher eine ziemlich starke Bundeskontrolle bezüglich der Rentenzusprache einführen; einen anderen Weg gebe es hier nicht.

Ich teile diese Auffassung hundertprozentig. Obwohl ich normalerweise ein Föderalist bin, meine ich ganz klar, dass im Rahmen der IV - eines Bundessozialwerkes - der Bund seine Steuerungs- und Kontrollverantwortung wahrnehmen muss. Mit dieser regionalen Konzeption der Kommission wird sicher ein Schritt in die richtige Richtung getan. Aber ich meine, dass das den Bundesrat zu stark einengt. Er muss praktisch die Möglichkeit haben, IV-Ärzte einzustellen, welche in der Zukunft das Recht haben, selbst medizinische Untersuchungen durchzuführen wie bei der Suva. Heute haben sie das ja nicht. Die Botschaft auf Seite 3232 sagt das deutlich: "Zum heutigen Zeitpunkt dürfen die IV-Stellenärzte und -ärztinnen keine Untersuchungen bei den Versicherten durchführen." Ich meine, man muss das radikal ändern und schauen, dass man hier eine gute Kontrolle hat. Es ist uns hier im Saal allen klar, dass diese Kontrolle notwendig ist.

Wir haben 1999 einen Bericht erhalten, den ich noch in französischer Fassung bei mir habe, den deutschen habe ich offenbar weggeworfen: "Pratique de la Confédération en matière de retraites anticipées découlant de modifications structurelles et pour raison médicale" vom 18. November 1999, unterschrieben von unserem Kollegen Béguelin, [PAGE 772] der damals im Nationalrat war. Auf Seite 35 des Berichtes schreibt die GPK des Nationalrates bei der Untersuchung der Frühpensionierungen bei den SBB und beim Bund: "Selon ATAG Ernst & Young, on observe également une tendance à faire passer une partie des mises à la retraite anticipée initialisées par l'employeur pour des 'cas d'invalidité'." Da muss man Folgendes fragen: Wenn es beim Bund passiert, wie wird es dann in der breiten Öffentlichkeit passieren? Wenn man die Frühverrentung als IV-Veranstaltung durchzieht, dann ist das ein Kostentreiber. Ich meine, hier sollte das EDI die Verantwortung übernehmen und dafür schauen, dass solche Dinge nicht mehr passieren; oder wir müssen eine Diskussion in breitem Ausmass darüber führen, ob wir das wollen. Welche Träger dieser sozialen Risiken wollen wir konstituieren? Bis jetzt sind es die ALV-Gefässe, am Schluss ist es dann die Fürsorge. Wenn das durch die IV geändert werden soll und wenn die IV das entsprechende Trägergefäss ist, dann müssen wir eine ganz andere Diskussion führen. Die IV ist dann nicht mehr eine Invalidenversicherung, sondern eine allgemeine Existenzversicherung. Dann haben wir auch finanziell ganz anders weiterzufahren. Von daher meine ich: Solange diese Diskussion nicht geführt ist, solange die IV eine Invalidenversicherung ist, soll der Bund seine Verantwortung hier wahrnehmen.

Der Bund hat eine grosse Zurückhaltung gegenüber dieser neuen Aufgabe. Ich weiss das, aber ich möchte Frau Bundesrätin Dreifuss hier Mut zusprechen. Es kann sich nicht darum handeln, dass das Departement sagt: Unten sollen sie Rentenbezüger generieren, wir schauen dann oben für die Finanzierung. Das kommt mir etwa so vor wie in den Sechzigerjahren, als Bundesrat Schaffner den Bauern sagte: "Ihr produziert, ich sorge für den Absatz!" So kann es nicht laufen; wir sehen in diesen Tagen, was daraus geworden ist.

Ich bitte das Departement, seine Verantwortung auch in der Fassung der Kommission wirklich wahrzunehmen, und bitte Sie in diesem Sinne, meinem Antrag zuzustimmen.