Ritter Markus · Nationalrat · 2020-12-02

Wortprotokoll

Im Block 1 haben wir fünf Minderheiten. Die Mitte-Fraktion wird überall der Mehrheit folgen und die Minderheitsanträge ablehnen.

Der Ständerat hat eine Streichung von Artikel 6a zu den Nährstoffverlusten bei 21 zu 21 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten nur hauchdünn abgelehnt. Die viel weiter gehende Formulierung dieses Artikels des Bundesrates hat der Ständerat mit 27 zu 14 Stimmen verworfen. Deshalb hat sich die Mehrheit der WAK-N am Entscheid des Ständerates orientiert und war nicht bereit, wie es die Minderheiten fordern, hier das Fuder zu überladen.

In Artikel 6a Absatz 1 hat bereits der Ständerat mit guten Gründen die fixen Prozentzahlen gestrichen. Der Bundesrat konnte auch auf Nachfrage nicht darlegen, wie er bis 2030 die Stickstoff- und Phosphorverluste um 20 Prozent reduzieren möchte. Gemäss Berechnungen von Agroscope im Bericht zur Botschaft zur Agrarpolitik 2022 plus müssten dazu die Bestände in der Landwirtschaft um 40[NB]000 Grossvieheinheiten reduziert werden - Sie haben richtig gehört: um 40[NB]000 Grossvieheinheiten. Damit würden auch Investitionen in die Gebäudeinfrastruktur in der Landwirtschaft von 800 Millionen Franken vernichtet. Das kann ja kaum das Ziel dieser Vorlage sein; von den Auswirkungen auf die Einkommen der Bauernfamilien wollen wir gar nicht erst sprechen.

Die Mehrheit der Kommission zeigt deshalb in Artikel 6a Absatz 2 auf, wo und wie gehandelt werden soll. Auf der einen Seite soll der Einsatz importierter Kunstdünger reduziert werden. Auf der anderen Seite ist der Einsatz bestehender einheimischer Hofdünger zu fördern. Zudem muss der Bundesrat seiner Zielvorgabe nicht nur ökologische, sondern eben auch ökonomische Ziele zugrunde legen. Die heutigen Zahlen bei den Stickstoff- und Phosphorverlusten geben zu Diskussionen Anlass. Aufgrund einer Präzisierung der Berechnungsmethode hat der Bundesrat die Stickstoffverluste aus der Landwirtschaft nach Veröffentlichung der Botschaft zur Agrarpolitik 2022 plus im Februar dieses Jahres bereits um 16[NB]000 Tonnen nach unten korrigieren müssen. Um bei den Betroffenen das notwendige Vertrauen in die Reduktionsziele und die Methodik zu schaffen, wird daher in Absatz 2 vorgegeben, dass der Bundesrat die Kantone und die weiteren Organisationen noch einmal anhören muss.

In Absatz 4 lehnt die Mitte-Fraktion Lenkungsabgaben, die von einer Minderheit gefordert werden, ab. Unsere Agrarpolitik basiert auf einem anderen System als jene der EU, wir verfügen über Anreizverfahren. Bereits heute lenken viele Direktzahlungsinstrumente die Produktion ganz gezielt in Richtung weniger Pflanzenschutzmittel, weniger Nährstoffe und daher in Richtung extensivere Produktion. Lenkungsabgaben verteuern die Produktion nur und suggerieren, dass auch sehr toxische Pflanzenschutzmittel zugelassen werden können, wenn die Lenkungsabgabe nur hoch genug ist. Dies kann ja kaum im Interesse der Antragsteller von grüner Seite sein.

Eine Streichung von Artikel 6a lehnt die Mitte-Fraktion in der Form, wie sie die Mehrheit der WAK-N vertritt, ab. Mit Artikel 6a, mit der parlamentarischen Initiative als Ganzes werden die aktuellsten Themen aus der Agrarpolitik 2022 plus im Hinblick auf die Volksabstimmung zu den beiden Initiativen im Bereich der Pestizide vom 13. Juni nächsten Jahres aufgenommen. Damit wird auch der notwendige Freiraum geschaffen, um das Postulat der WAK-S zur Agrarreform, das im Ständerat am 14. Dezember beraten wird, zu behandeln und die Agrarpolitik 2022 plus zu sistieren.

Die von zwei Minderheiten eingebrachten Artikel 70a und 164a des Landwirtschaftsgesetzes sind wichtige Diskussionspunkte einer nächsten Agrarreform. Besonders Artikel 70a zum ökologischen Leistungsnachweis ist ein Herzstück jeder Agrardebatte. Diese beiden Artikel gehören aber nicht in diese Vorlage. Eine Debatte in der notwendigen Tiefe zu den Konsequenzen solcher Gesetzesanpassungen ist an dieser Stelle weder sinnvoll noch möglich. Ich möchte festhalten, dass hier der Einzelantrag Jauslin inhaltlich dem Minderheitsantrag Baumann zu Artikel 164a praktisch identisch gegenübersteht. Deshalb lehnen wir auch diesen Einzelantrag ab. Er nimmt die offenen Fragen bei den innerlandwirtschaftlichen Futtermittelflüssen und auch die Anpassung der Nährstoffbilanzen und der Futterbilanzen nicht auf.

Die Mitte-Fraktion wird im Block 1 im Landwirtschaftsgesetz deshalb überall der Mehrheit folgen und bittet Sie, dasselbe zu tun.