Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2000-03-20

Wortprotokoll

Der Minderheitsantrag Berberat wäre erst dann verfassungsmässig, wenn es sich bei dieser Abgabe gemäss Absatz 2 um eine Lenkungsabgabe handeln würde. Das ist nicht der Fall; diese Abgabe will kein bestimmtes Verhalten herbeiführen. Daher ist die verfassungsmässige Grundlage nicht gegeben.