preparatory:AB 272504
Bischof Pirmin · Ständerat · Solothurn · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2020-12-02
Wortprotokoll
Dieser Einzelantrag Graf Maya lag der Kommission nicht vor. Trotzdem kann ich Ihnen die Haltung der Kommission mitteilen, weil die Kommission die Frage beraten und einen einstimmigen Beschluss gefasst hat, dies anhand des absolut gleichlautenden Antrages der nationalrätlichen WAK. Ich bitte Sie, im Sinne dieses einstimmigen Beschlusses der Kommission den Einzelantrag abzulehnen. Es gibt denn auch keinen Minderheitsantrag in diesem Bereich.
Die heutige gesetzliche Regelung ist klar: Die Bundesverfassung einerseits und, was die OKP-Kostentragung betrifft, das KVG andererseits regeln die Kostenteilung zwischen Bund und Kantonen abschliessend. Gemäss dieser Regelung ist klar, dass das Spitalwesen Sache der Kantone ist. Wir sprechen jetzt übrigens nicht vom Lockdown im Frühjahr. Für den Lockdown im Frühjahr hat der Bund nach Auskunft von Bundesrat Maurer eine Lösung mit den Kantonen gefunden, die ungefähr so lautet: Die Kantone tragen die Ausfälle, während der Bund die Kosten für Impfstoffe und Tests übernimmt.
Die Regelung, über die wir hier sprechen, betrifft künftige Fälle. Für künftige Fälle ist entscheidend, dass die Regelung, wie sie der Nationalrat vorsehen will, eine Kostenbeteiligung des Bundes umfasst - das ist gemeint mit "Der Bundesrat regelt die Abgeltung der Kosten". Das wäre nicht für Fälle gemeint, in denen der Bund - der Bundesrat oder das Parlament - entsprechende Einschränkungen der Spitäler anordnet. Lesen Sie den Wortlaut von Absatz 4, es heisst dort ganz klar: Er - also der Bundesrat - kann die Kantone ermächtigen, zur Sicherstellung der Kapazitäten Behandlungen zu verbieten oder einzuschränken und weitere erforderliche Massnahmen zu treffen. Das wären dann Einschränkungen, die die Kantone vornähmen. Und wenn die Kantone Einschränkungen vornehmen, ist nach geltendem Recht auch die Übernahmepflicht bei den Kantonen. Das sollte auch so bleiben.
Deshalb hat die Kommission einstimmig beschlossen, die nationalrätliche Formulierung, deren Übernahme jetzt vom Einzelantrag Graf Maya gefordert wird, abzulehnen. Ich bitte Sie, das auch zu tun.