Gugger Niklaus-Samuel · Nationalrat · 2020-12-02

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Bundesrat Parmelin, der Bundesrat lehnt es ab, einen formellen Gegenvorschlag zu beiden Pestizid-Initiativen zu erarbeiten, weil er in der Agrarpolitik 2022 plus ein Paket von Massnahmen als Alternative vorsieht; siehe die Kommunikation des Bundesrates zu den beiden Initiativen. Danach kommunizierte der Bundesrat mehrmals, dass die parlamentarische Initiative 19.475 und die Agrarpolitik 2022 plus zusammen einen Gegenvorschlag darstellen würden. Aber die Agrarpolitik 2022 plus wird entweder sistiert oder in jedem Fall erst nach den Abstimmungen im Juni 2021 behandelt werden.

Meine Frage ist nun: Ist diese Aussage noch richtig, oder müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern sagen, dass sie beide Initiativen annehmen müssen, wenn sie kein mit Schadstoffen verschmutztes Wasser mehr trinken wollen?