Rytz Regula · Nationalrat · 2020-12-02

Wortprotokoll

Gerne nehme ich im Namen der grünen Fraktion Stellung zu den Minderheitsanträgen in Block[NB]2. Hier geht es um das Problem der Nährstoffüberschüsse. Stickstoffe, Nitrate und Phosphor belasten das Klima, die Gewässer, das Trinkwasser, die Wälder und die Moore. Die Probleme sind unterdessen so gravierend, dass die Experten des Wasserfaches und die Wissenschaft ganz klar und laut Alarm geschlagen haben. Allein die Einträge an Ammoniak sind 70 Prozent höher als die Tragfähigkeit der Ökosysteme, [PAGE 2207] und das seit vielen Jahren. Wenn wir das nicht ändern, das kann man sehr leicht ausrechnen, gefährden wir die Lebensgrundlage der zukünftigen Generationen. Das kann niemand von Ihnen wollen.

Wir Grünen begrüssen deshalb ausdrücklich, dass die parlamentarische Initiative der WAK unseres Schwesterrates, die wir hier diskutieren, neben der Reduktion der Pestizidrisiken auch Massnahmen zur Senkung der Nährstoffüberschüsse enthält. Eigentlich wollte der Bundesrat dieses Problem umfassend, mit einer vertieften Diskussion, so, wie sie Kollege Ritter gerne hätte, in der Agrarpolitik 2022 plus anpacken. Er hat vorgeschlagen, die Nährstoffverluste bis 2025 um 10 Prozent zu reduzieren und bis 2030 um 20 Prozent. Auch damit, das müssen Sie wissen, würde die Belastung noch weit über dem Zielwert von 25 Tonnen pro Jahr liegen. Aber es wäre immerhin ein Schritt nach vorne. Doch leider droht eine Blockade der Agrarpolitik 2022 plus im Ständerat. Wichtige Reformen zum Schutz der Umwelt und auch weitere sind deswegen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Deshalb müssen wir das Problem heute anpacken, und zwar mit der parlamentarischen Initiative, die jetzt auf dem Tisch liegt.

Es ist, es wurde schon gesagt, ein informeller Gegenvorschlag zu den beiden Volksinitiativen zum Schutz des Trinkwassers und für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide. Und weil die Trinkwasser-Initiative, die auch sehr stark aus der Landwirtschaft bekämpft wird, auch den Teil zur Reduktion der Nährstoffe enthält, ist es nur konsequent, dass wir den Absenkpfad für Stickstoff- und Phosphorverluste in diese parlamentarische Initiative aufnehmen. Leider ist die Formulierung des Ständerates unverbindlich ausgefallen, es fehlt die Klarheit und Planungssicherheit, die die Land- und Ernährungswirtschaft braucht, um die Belastungen abzubauen. Die Minderheiten II (Baumann) und I (Bertschy) beantragen deshalb, die Formulierung des Ständerates zu konkretisieren und den verbindlichen und messbaren Vorschlag des Bundesrates aufzunehmen. Dieser wurde in der Vernehmlassung zur Agrarpolitik 2022 plus breit unterstützt. Die Minderheit II (Baumann) beantragt weiter, zur Umsetzung des angestrebten Ziels auch das Instrument der Lenkungsabgabe auf Futtermittel und Mineraldünger in einer Kann-Formulierung einzuführen.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben Ihres Rates hat sich 2019 schon einmal ausführlich mit dem Thema Lenkungsabgaben auseinandergesetzt. Ein Bericht zur Prüfung einer Stickstofflenkungsabgabe hat aufgezeigt, dass eine solche Abgabe die Umweltbelastung klar reduziert und mit den Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar wäre. Vor allem aber würde sie die nötige und nicht aufschiebbare Transformation der Land- und Ernährungswirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit unterstützen. Denn die über die Lenkungsabgabe eingenommenen Mittel würden an die Landwirtschaftsbetriebe zurückverteilt. Es bleibt im Landwirtschaftsbereich. Das ist der grosse Vorteil einer Lenkungsabgabe. Es ist deshalb nicht erstaunlich, dass das Bundesamt für Landwirtschaft in einem Bericht an die WAK eine positive Bilanz gezogen hat: "Eine solche Lenkungsabgabe würde verglichen mit anderen möglichen Instrumenten zur Reduktion der Stickstoffüberschüsse weniger administrativen Aufwand verursachen und könnte innerhalb von wenigen Jahren eingeführt werden." Das ist doch eine Chance, die wir packen müssen, vor allem auch vonseiten der FDP. Es ist ein liberales, unbürokratisches, kosteneffizientes und wirksames Instrument zum Schutz unseres Trinkwassers und der Ökosysteme. Ich bitte Sie, diese Option in das Gesetz aufzunehmen.

Weiter bitte ich Sie im Namen der grünen Fraktion, den Minderheitsantrag Baumann zu Artikel 164a des Landwirtschaftsgesetzes für die Offenlegungspflicht für Nährstofflieferungen zu unterstützen. Wir sehen jetzt, dass die FDP-Fraktion hier einen Einzelantrag, den Einzelantrag Jauslin, eingereicht hat, der das gleiche Ziel verfolgt. Das ist ein Brückenbauer-Antrag. Wir ziehen deswegen den Minderheitsantrag Baumann zugunsten des Brückenbau-Antrages Jauslin zurück. Ich hoffe, Sie werden ihn unterstützen. Ganz klar ablehnen werden wir den Minderheitsantrag Dettling und den Einzelantrag Haab.