Hegglin Peter · Ständerat · 2020-12-02

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, der Mehrheit zu folgen, aber nicht, weil ich diese Unternehmen nicht als wertvoll erachte. Im Gegenteil: Ich finde, sie haben ihre Bedeutung und ihre Berechtigung vor Ort. Nein, mein Votum geht in folgende Richtung: Wer trägt die Kosten der Corona-Krise? Betrachten Sie, was der Bund bisher alles an Kosten getragen hat mit den Solidarbürgschaften, mit der Kurzarbeitsentschädigung, mit der Erwerbsersatzordnung, mit den Massnahmen im Bereich Kultur und Sport. Betrachten Sie die bewilligten Budgetkredite: Wir haben ja 30 Milliarden Franken bewilligt, wovon etwa 20 Milliarden ausgelöst worden sind. Wenn Sie dann betrachten, was die Kantone bisher zur Bewältigung der Corona-Krise ausgegeben haben, sehen Sie: Es ist ein Bruchteil von diesem Betrag. Ich meine einfach, die Corona-Pandemie ist eine Krise, die wir gemeinsam zu tragen haben, und ich finde es nicht richtig, wenn man versucht, fast alles dem Bund zuzuschieben. Auch die Kantone sind in diesem Fall in der Pflicht.

Betrachten Sie die Massnahmen: Ursprünglich war gedacht, dass Bund und Kantone die Härtefallmassnahmen im Verhältnis 50/50 zu tragen haben. Dann hat man festgestellt, dass die 400 Millionen Franken, die ursprünglich vorgesehen waren, nicht reichen. Sie entsprachen einer Aufteilung von 50/50. Und dann hat man nachgedoppelt. Ich trage das mit. Ich hatte dann aber Mühe, als man die Kostenanteile auf 80/20 änderte.

Wenn es bei 50/50 geblieben wäre, dann hätte ich der Minderheit Ettlin Erich noch eher zustimmen können, aber jetzt sind es 80/20. Wenn Sie jetzt schauen, um was für Unternehmen es geht, stellen Sie fest, dass es eben doch kleinere Unternehmen sind. Das ist regionalpolitisch bedeutend. Wenn die Kantone ein Interesse an einer Unterstützung dieser Unternehmen haben oder die Wichtigkeit einer Unterstützung sehen, dann, finde ich, sollten sie doch auch bereit sein, dafür geradezustehen.

Wie es Kollege Noser gesagt hat: Wir sagen nicht, dass diese Unternehmen nicht unterstützt werden sollen oder dass die Kantone sie nicht unterstützen können oder sollen. Wir sagen, dass der Beitrag des Bundes nicht generell bei einem Umsatz von mindestens 50[NB]000 Franken ansetzen soll und dass der Umsatz nur in begründeten Fällen tiefer als 100[NB]000 Franken sein darf.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, der Mehrheit zu folgen.