Würth Benedikt · Ständerat · 2020-12-02

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, der Minderheit und somit dem Konzept der WBK-S zu folgen.

Ich möchte mit dem beginnen, was eigentlich unbestritten ist. Unbestritten ist, dass wir Auflagen definieren müssen, wenn wir hier A-Fonds-perdu-Beiträge leisten. Unbestritten ist, dass wir - das wurde vorhin vom Kommissionsberichterstatter deutlich gesagt - das Abgrenzungskriterium "Spielbetrieb" des Nationalrates nicht wollen. Ob jemand am[NB]Spielbetrieb[NB]beteiligt ist oder nicht, führt zu endlosen Diskussionen. Man muss alle Einkommen mit einbeziehen, die [PAGE 1186] über 148[NB]000 Franken liegen, und man muss die Einkommen senken.

Nun, das Konzept des Bundesrates ist ein Konzept, das die Steuerung auf jedem Einzelarbeitsvertrag macht. Das Konzept der WBK-S geht davon aus, dass man alle Einkommen über 148[NB]000 Franken zusammenrechnet und diesen Wert um 20 Prozent senkt. Das ist dann die Steuerungsgrösse für[NB]jeden Club im Bereich der Lohnanpassung mit den Spielern.

Ich lege hier meine persönlichen Interessen offen: Ich bin Verwaltungsrat des FC St. Gallen. Ich muss Ihnen sagen: Für die Clubs wird das so oder so anspruchsvoll, da müssen wir uns nichts vormachen. Aber es ist nochmals schwieriger, wenn wir dem Konzept des Bundesrates folgen, und zwar insbesondere aus arbeitsrechtlichen Gründen. Das wurde auch von Kollege Germann bereits erwähnt. Wenn wir befristete Arbeitsverträge haben, dann könnte man sagen: Macht doch einfach eine Änderungskündigung. Das ist allerdings nicht so einfach. Hier kommen dann die Rechtsgelehrten, die sagen: Clausula rebus sic stantibus. Sie kennen mittlerweile den Begriff aus der ganzen Geschäftsmietendiskussion. Es bedeutet, dass die Äquivalenzstörung zwischen den beiden Vertragsparteien derart stark ist, dass man diese Änderungskündigung machen darf. Sie wissen, dass das doch mit erheblichen Rechtsunsicherheiten behaftet ist.

Mit dem Konzept der WBK-S haben wir das gleiche Ergebnis, was die Senkung anbelangt – 20 Prozent –, aber wir haben mehr Flexibilität für die Umsetzung dieser Auflagen in den Vereinen. Das ist eigentlich der Grund und die Zielsetzung dieses Minderheitsantrages. Das ist wirklich wichtig. Wieso? Wir haben dieses Konzept für den Sport jetzt schon zwei-, dreimal diskutiert. Ich möchte eigentlich nicht, dass wir noch ein viertes Mal darüber diskutieren, sondern ich möchte, dass wir eine Lösung beschliessen, die auch in der Praxis umsetzbar ist. Wenn sie für einen Club nicht umsetzbar ist, dann bedeutet dies, dass in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren eine Auflage nicht erfüllt ist, und wenn die Auflage nicht erfüllt ist, setzen wir es nicht um. Das ist natürlich nicht sehr klug. Es kann – das muss ich einräumen – natürlich auch bei der Lösung der WBK-S zu diesem Ergebnis kommen. Es ist aber trotzdem die pragmatischere Lösung, die flexiblere Lösung und somit auch für die Umsetzung, den Vollzug, die weniger risikobehaftete Lösung. Insofern bitte ich Sie, hier der Minderheit zu folgen.

Am Schluss, glaube ich, müssen wir uns als Parlament die Frage stellen: Wollen wir einen Rahmen setzen, oder wollen wir eine Steuerung auf jedem Einzelarbeitsvertrag veranstalten? Ich bin der Meinung, die Politik sollte doch einen Rahmen setzen und die Umsetzung den Verantwortlichen überlassen. Im Ergebnis kommen wir so oder so auf eine Senkung.

Zum Schluss noch: Das Konzept mit den Darlehen, das wir im September beschlossen haben, hätte eigentlich unter der Rahmenbedingung funktioniert, dass man den Zugang zu den Stadien zwar limitiert, sie aber immerhin geöffnet hätte. Sie wissen, seit dem 29. Oktober haben wir eine andere Situation. Das ist letztlich der Grund, warum man jetzt zu diesem Konzept mit den A-Fonds-perdu-Beiträgen gekommen ist. Aber ich möchte einfach noch in Erinnerung rufen, und Herr Bundesrat Maurer hat das in der Eintretensdebatte gesagt: Wenn die Kapazität wieder erhöht wird, dann werden diese Einnahmen wieder angerechnet. Der Schaden des Bundes wird dann wieder reduziert. Ich möchte Ihnen einfach doch noch zu Protokoll geben: Die Clubs wollen eigentlich nicht vom Staat durchgefüttert werden, sondern sie wollen wieder vor Zuschauern spielen. Insofern hoffe ich, dass wir so bald als möglich wieder in einen normalen Modus kommen und eben wieder ordentliche Einnahmen generieren können. Das hilft den Clubs, das hilft der Gesellschaft und reduziert den Schaden des Bundes.

Ich bitte Sie darum, der Minderheit Germann zu folgen.