AB 272579
Bischof Pirmin · Ständerat · Solothurn · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2020-12-02
Wortprotokoll
Auch die Mehrheit der Kommission ist sich bewusst, dass namentlich ältere Arbeitslose grössere Probleme haben und dass diese Probleme in den letzten Monaten wegen der Corona-Krise auch zugenommen haben. Trotzdem beantragt Ihnen die Kommission mit 6 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Minderheit abzulehnen, beim geltenden Recht zu bleiben. Der Nationalrat hat gleich entschieden, und zwar sehr deutlich, mit 116 zu 65 Stimmen. Für die Mehrheit der Kommission bestand die Hauptbegründung eigentlich darin, dass heute schon über-55-jährige Arbeitslose eine um 120 Tage verlängerte Bezugsdauer haben, nämlich 520 statt 400 Tage, und dass nächstes Jahr die Überbrückungsleistungen, die auch einen grossen Teil dieser Gruppe betreffen, in Kraft treten werden.