Engler Stefan · Ständerat · 2020-12-02

Wortprotokoll

Ich unterstütze die Minderheit Herzog Eva, und zwar aus zwei Hauptüberlegungen. Zum einen berufe ich mich dafür auf unsere Bundesverfassung, in welcher in der Präambel gesagt wird, dass frei nur sei, wer seine Freiheit gebrauche, und dass die Stärke des Volkes sich am Wohl der Schwachen messe. Das bringt eigentlich in hervorragender Weise zum Ausdruck, wie wir auch in dieser Krise gewohnt sind, miteinander umzugehen, dass nämlich, wer dazu in der Lage ist, das selbstverantwortlich und selbstbestimmt tun soll, und wer darauf angewiesen ist, von der Gemeinschaft unterstützt zu werden, einen Anspruch darauf hat.

Dieses Spannungsverhältnis zwischen Selbstbestimmung und Fürsorgestaat kommt in der Bewältigung dieser Krise hier mehrfach zum Ausdruck. Es gibt Leute, die auch vom Bevormundungsstaat sprechen. Aber es profitieren ganz viele Menschen vom Fürsorgestaat, Leute auch, die nie daran gedacht hätten, dass sie in die Lage kommen könnten, vom Staat unterstützt zu werden. Ich meine auch viele Selbstständigerwerbende, die vielleicht nicht immer viel dazu beigetragen haben, den Fürsorgestaat als solchen auch wertzuschätzen. Ich empfinde eine sozialpolitische Verantwortung dafür, dass jetzt genau diesen Menschen geholfen wird, die am meisten leiden, weil sie in Teilzeitanstellungen mit tiefen Löhnen sind, weil sie die Krise und den Druck am stärksten spüren. Die Alternative ist es, diese Menschen in die Sozialhilfe zu den Gemeinden zu schicken, damit sie sich dort helfen lassen.

Wir haben bewiesen, dass wir im Bereich der Selbstständigerwerbenden und der Unternehmungen, in den Bereichen der Kultur, heute jetzt auch beim Sport, Unterstützung leisten. Ich unterstütze es sehr, dass wir dem Sport und auch dem Spitzensport unter die Arme greifen, aber ich glaube, wir haben hier auch eine Verantwortung gegenüber den Allerschwächsten - wenn es auch nur ein kleines Zeichen ist -, zu zeigen, dass es uns nicht egal ist, ob sie bei der Gemeinde landen und dann auf Sozialhilfe angewiesen sind.

Deshalb bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Herzog Eva zu unterstützen.