Rieder Beat · Ständerat · 2020-12-02

Wortprotokoll

Das Problem ist mit diesem Streichungsantrag, der jetzt aufgenommen wurde, vielleicht teilweise gelöst. Aber auch Artikel 3 Buchstaben a und b haben sehr viele Graubereiche, das würde später in solchen Strafverfahren Probleme geben. Ich möchte aber zu den Materialien Folgendes zu bedenken geben: Das Ordnungsbussenverfahren findet ausdrücklich keine Anwendung auf Transportunternehmen. Das ist eine Erklärung, die ich hier abgebe. Es hat natürlich auch Konsequenzen auf die[NB]entsprechenden[NB]Verfahren im Rahmen dieses Ordnungsbussenkataloges.