AB 272608

Wortprotokoll

Das ÜLG wird auf den 1. Juli in Kraft treten. Vorher ist das nicht möglich. Im Moment läuft die Vernehmlassung zur Verordnung.

Die Frage, die Sie jetzt wieder aufgreifen, haben Sie aber schon im Juni diskutiert und so entschieden, wie wir Ihnen das vorschlagen. Sie haben damals darauf verzichtet, eine Übergangslösung zu suchen. Aus unserer Sicht hat sich in Bezug auf Ihre damalige Diskussion nichts geändert. Covid hat diese Situation nicht geändert, keine neue Ausgangslage geschaffen. Wir sind daher davon ausgegangen, dass Sie an Ihrem Beschluss vom Juni festhalten, und ich würde Ihnen das auch empfehlen. Es gibt eigentlich keinen Grund, jetzt davon abzuweichen.

Darum würde ich Sie bitten, den Antrag der Minderheit abzulehnen.