Keller Peter · Nationalrat · 2020-12-03

Wortprotokoll

Man unterstellt der Landwirtschaft ja immer, dass sie die erfolgreichste Lobbyarbeit in der Schweizer Politik betreibt. Man darf durchaus anerkennen, dass die Schweizer Bauern ihre Anliegen einzubringen wissen. Aber es gibt einen Bereich, der noch viel erfolgreicher lobbyiert: Ich rede vom Bildungsbereich. Hier drängeln sich die Parlamentarier geradezu, um als Botschafter oder Briefträger der Bildungsinstitutionen agieren zu dürfen. Die Bildungslobby ist so erfolgreich, dass sie nicht einmal mehr selber lobbyieren muss - eigentlich ein Traumzustand.

Die SVP-Fraktion ist auch der Meinung, dass Bildung und Forschung grosszügig von der öffentlichen Hand finanziert werden sollen. Wir finden, dass der Bundesrat mit seinem Voranschlag ausreichend Mittel für die Bildung bereitstellt. Wenn wir die Finanzpläne anschauen, dann erkennen wir, dass der Bundesrat ein durchschnittliches Ausgabenwachstum von 2,3 Prozent bis ins Jahr 2024 vorsieht. Das ist deutlich mehr als in den meisten anderen Aufgabenbereichen. Wir finden es richtig, dass der Bund insbesondere bei der lange vernachlässigten Berufsbildung aufgeholt hat. Trotzdem sind wir der Meinung, dass auch bei der Bildung und Forschung auf finanzieller Ebene etwas massgehalten werden soll. Die SVP-Fraktion folgt deshalb mit einer Ausnahme dem Bundesrat. Die eine Ausnahme bildet die Minderheit Guggisberg, die die Ausgaben für Pro Helvetia senken bzw. stabilisieren will.

Wenn wir dem Bundesrat folgen, dann heisst das auch, dass wir die von der Mehrheit im Kulturbereich beantragten Erhöhungen zusammen mit dem Bundesrat ablehnen.

Ich habe es eingangs erwähnt: Der Bildungsbereich muss sich nicht um seine Lobby Sorge machen. Das zeigen die vier noch kurzfristig eingegangenen Einzelanträge, notabene von Mitgliedern der zuständigen Fachkommission. Diese Einzelanträge möchten noch einmal Aufstockungen in der Höhe von 13 Millionen Franken. Wir lehnen diese ab. Es ist ein bisschen das jährliche Sich-übertrumpfen-Wollen, um noch ein paar Millionen für seinen Lieblingsbereich, sei es die ETH oder die Weiterbildung, herauszuholen.

Mit den beiden Minderheitsanträgen Schneider Schüttel zur Position "Internationale Mobilität Bildung" haben wir dann sozusagen eine Wiederaufführung der Debatte, die wir in der Beratung zur BFI-Botschaft auch nicht zum ersten Mal hatten. Die SP-Fraktion will um jeden Preis und ohne den Inhalt kennen zu wollen, eine Vollassoziierung der Schweiz bei Erasmus plus bzw. beim Nachfolgeprogramm. Die Schweiz fördert heute über die Organisation Movetia den Austausch und die Mobilität in unserem Bildungswesen, und sie tut es ziemlich erfolgreich. Die heutige Schweizer Lösung kostet einen Bruchteil von dem, was Erasmus plus, geschweige denn das Nachfolgeprogramm kosten würde. Dieses Nachfolgeprogramm ist von der EU noch nicht verabschiedet. Die SP-Fraktion will also Geld für ein Phantom sprechen, Herr Nussbaumer, ohne zu prüfen, wie dieses Phantom dann real ausschauen wird und ob es das Geld wert ist. (Herr Nussbaumer zeigt Herrn Keller den Vogel) Vielen Dank für die nette Geste! Was man heute aufgrund des technischen Programmentwurfes der EU sagen kann, ist, dass der Schweizer Beitrag pro Jahr auf 200 Millionen Franken steigen würde - pro Jahr! Das ist das Vierfache dessen, was uns die erfolgreiche Schweizer Lösung heute bietet und kostet. Wir unterstützen weiterhin die Linie des Bundesrates, der das neue Mobilitätsprogramm der EU prüfen wird, wenn es vorliegt, und dann über ein Verhandlungsmandat entscheidet. Das ist der richtige Weg. Darum lehnen wir selbstverständlich diese beiden Minderheitsanträge Schneider Schüttel ab.

Zusammenfassend ist die SVP-Fraktion der Meinung, dass wir den Anträgen des Bundesrates folgen sollten. Wir lehnen sämtliche Minderheits- und Einzelanträge ab, wie gesagt mit einer Ausnahme, nämlich der Minderheit Guggisberg betreffend Pro Helvetia.