Badertscher Christine · Nationalrat · 2020-12-03

Wortprotokoll

Zuerst zum SECO: Bei der Budgetposition "Förderung von Innovationen und Zusammenarbeit im Tourismus" unterstützt die grüne Fraktion die Minderheit Wettstein. Der Tourismus gehört zu den Wirtschaftsbereichen, die besonders unter der Corona-Krise zu leiden haben; wir haben es gehört. Die Schweizer Massnahmen zur Eindämmung von Covid-19 und die Tatsache, dass die internationalen Gäste weitgehend ausbleiben, sind eine grosse Herausforderung. Deshalb ist die Förderung von Innovationen im Tourismus in den nächsten Jahren besonders wichtig. Insbesondere zugunsten von Innovationen für einen nachhaltigen, einheimischen Tourismus sollen genügend Mittel zur Verfügung stehen. Gegenüber dem laufenden Jahr 2020 sollen die Mittel deshalb nicht sinken, sondern zumindest auf dem gleichen Stand bleiben. Die Minderheit Wettstein fordert deshalb die Aufstockung des Kredits um 1,7 Millionen Franken.

Nun zum Bundesamt für Landwirtschaft (BLW): Bei der Position "Pflanzen- und Tierzucht" unterstützt die grüne Fraktion die Minderheit Wettstein, welche eine Aufstockung um 1 Million Franken fordert. Aufgrund der grösser werdenden Herausforderungen in der landwirtschaftlichen Produktion wird die Pflanzenzucht immer bedeutender. Die Landwirtschaft wird als Folge des Klimawandels und der damit zusammenhängenden neuen Krankheiten und Schädlinge auf resistente Sorten angewiesen sein. Deshalb soll der Bund die Pflanzenzüchtung in der Schweiz stärker unterstützen, konkret für das Jahr 2021 mit 3,9 anstelle von 2,9 Millionen Franken.

Bei der Position "Qualitäts- und Absatzförderung" liegt der Antrag der Minderheit Bourgeois vor, welche eine Erhöhung der Mittel für die Vermarktung von Schweizer Wein fordert. Die Schweizer Weinproduzenten waren, wie viele andere auch, stark von der Corona-Pandemie betroffen. Deshalb wird die grüne Fraktion zwar nicht einstimmig, aber grossmehrheitlich dem Minderheitsantrag Bourgeois zustimmen.

Bei der Position "Direktzahlungen Landwirtschaft" gibt es zwei Minderheitsanträge. Die Minderheit I (Schneider Schüttel) fordert bei den Sömmerungsbeiträgen eine Aufstockung um 1,8 Millionen Franken zugunsten von Herdenschutzmassnahmen. Dieser Minderheitsantrag wird von der grünen Fraktion einstimmig unterstützt. Bei der Minderheit II (Schneider Schüttel) geht es um den Antrag des Bundesrates, die Direktzahlungen aufgrund der negativen Teuerung um 16,8 Millionen Franken zu kürzen. Die Einkommen in der Landwirtschaft sind jedoch im Vergleich zu anderen Berufen nach wie vor sehr tief. Eine Kürzung der Direktzahlungen hätte eine direkte negative Auswirkung auf die Einkommen der Bauernfamilien. Deshalb folgt die grüne Fraktion nicht einstimmig, aber grossmehrheitlich der Mehrheit der Kommission, welche [PAGE 2225] keine Kürzung der Direktzahlungen will, und lehnt somit den Antrag der Minderheit II (Schneider Schüttel) ab.

Beim Budget von Agroscope unterstützt die grüne Fraktion einstimmig die Mehrheit der Finanzkommission. Diese Budgeterhöhung um 4 Millionen Franken ist zentral. Die Landwirtschaft steht vor enormen Herausforderungen. Insbesondere die Anpassungen an den Klimawandel und die Forderung nach alternativen Pflanzenschutzmitteln verlangen nach viel Forschungstätigkeit. Deshalb muss Agroscope gestärkt werden, und die Effizienzgewinne, die mit der Reorganisation gemacht werden können, müssen vollumfänglich in die Forschung investiert werden. Dies hat der Nationalrat im Grundsatz bereits beschlossen. Nun muss es im Budget bestätigt werden.